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Nachtragshaushalt: Hessen macht 2,8 Milliarden Euro neue Schulden

Nachtragshaushalt beschlossen - Hessen macht 2,8 Milliarden neue Schulden

Muss Löcher in der Landeskasse stopfen: Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU)
© dpa

Muss Löcher in der Landeskasse stopfen: Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU)

Weil die Steuereinnahmen wegbrechen, muss das Land Hessen für dieses Jahr 2,8 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen. Dazu hat der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsfraktionen den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet.

Im Etat für 2024 sind Ausgaben von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts von Steuerausfällen und einer Stärkung der Landesbank ist dabei eine Neuverschuldung von mehr als 2,8 Milliarden Euro geplant. "Wir stehen mit Blick auf den Haushalt 2025 vor noch größeren Herausforderungen", sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU). Man könne nicht davon ausgehen, dass sich die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bis dahin grundlegend verbessern würden.

800 Millionen Euro weniger an Steuern

800 Millionen Euro weniger Steuern allein in 2024, so sagen es die Steuerschätzer. Und das hat Konsequenzen: Unter anderem wird es keine weiteren Stellen für Lehrer und Polizisten geben.

Trotzdem Geld für Hausbauer

Der Nachtragshaushalt soll aber die versprochenen Lieblings-Projekte der schwarz-roten Regierung dennoch möglich machen: Den Zuschuss für Häuslebauer etwa oder den kostenlosen Meistertitel.

Opposition kritisiert Kürzungen

"Falsche Schwerpunkte!", schimpft die Opposition. Sozial-, Bildungs- und Umweltausgaben würden gestrichen, kritisieren die Grünen. Die FDP sagt, schwarz-rot plündere die letzten Rücklagen. Die AfD ist überzeugt, wenn man die Prioritäten anders setzen würde, könnte man das enorme Defizit in der Landeskasse verhindern. 

Peter Hartmann

Leiter Studio Wiesbaden
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