Landesregierung hat Bürokratie-Abbau-Paket beschlossen

Hessen macht Ernst beim Bürokratie-Abbau: Mehr als 90 Gesetze und Vorschriften sollen jetzt geändert und entrümpelt werden. Das Ziel: weniger Formulare und unsinnige Vorschriften für die Bürger.

Das Kabinett hat das Paket an diesem Montag (30. Juni) bei seiner Sitzung in Wiesbaden beschlossen.

"Brocken aus dem Bürokratie-Berg raushauen"

Eine Behörde, die jede TÜV-Prüfung noch einmal überprüft oder unsinnige Dokumentationspflichten für Firmen - hier setzt Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz jetzt die Axt an. "Wir wollen aus dem angehäuften Bürokratie-Berg ein paar große Brocken heraushauen", sagt Pentz.

Ministerpräsident Rhein: "Es ist ein Marathon"

Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete das Bürokratieabbau-Paket als erste Etappe in Richtung Entlastung und Bürgerfreundlichkeit: „Mit dem beschlossenen Paket sind wir nicht nur einen Schritt hin zum Bürokratieabbau gegangen, sondern mehr als einhundert Schritte. Denn das Paket betrifft sehr viele Vorschriften. Wir bauen unnötige Berichts- und Dokumentationspflichten ab, erleichtern die Kommunikation mit der Verwaltung und schaffen gut 70 unterschiedliche Beglaubigungen ab. Bürokratie ist die Summe ihrer Einzelteile und Bürokratieabbau ist ein Marathon. Wir wissen, dass noch viele weitere Schritte folgen müssen.

Pentz: Bürger fühlen sich gegängelt

Die Wirtschaft und viele Bürger seien zu Recht genervt von vielen überbordenden Vorschriften. Sie fühlten sich gegängelt. Hier will Pentz daran arbeiten, einen "Kulturwechsel" hinzubekommen. Der Staat solle den Bürgern mehr Vertrauen schenken und weniger kontrollieren.

Allein 1.000 Hinweise von Bürgern

Allein 1.000 Vorschläge dazu kamen von Bürgern über die Bürokratiemelder-Hotline seines Ministeriums. Daraus ergaben sich viele konkrete Schritte: Abgeschafft wird jetzt etwa in den meisten Fällen die Pflicht, bei bestimmten Anträgen oder in der Uni beglaubigte Kopien oder Originale etwa von Geburtsurkunden oder Meldebescheinigungen vorzulegen. Es reicht künftig der Ausweis. Vereine müssen Veranstaltungen nicht mehr beim Gesundheitsamt anmelden. Oder: Beim Schriftverkehr mit Behörden reicht künftig eine Mail statt eines bisher nötigen Briefs mit Unterschrift.

Was soll konkret passieren?

Wichtige Punkte sind unter anderem:

• Schriftliche Anträge in Papierform bei Behörden sind jetzt oft nicht mehr nötig, E-Mails reichen aus.
• In manchen Behördenvorgängen wird noch nach der Geburtsurkunde gefragt. Die Vorlage eines Personalausweises wird künftig ausreichen.
• Auf ein Führungszeugnis für bestimmte Ausbildungs-Prüfungen und Fahrberechtigungen bei der Feuerwehr wird künftig verzichtet.      
• Man muss keine beglaubigte Kopien mehr für viele Anträge einreichen, eine digitale Kopie reicht.
• Es fallen überflüssige Berichtsanforderungen weg, besonders bei der Grundsicherung.
• Genehmigungen werden einfacher, z.B. im Straßen- und Umweltrecht. Hier wird auf die Anhörung vom Umweltverbänden verzichtet.
• Ehrenamtliche Arbeit wird erleichtert, z.B. durch den Wegfall der Anzeigepflicht für den Ausschank bei Vereinsfesten.

Bürokratie-Abbau soll weitergehen

Das erste Bürokratie-Abbau-Gesetz ist erst der Anfang - weitere sollen folgen. Nach dem Beschluss des Kabinetts geht das Paket jetzt in den Landtag - dort soll es nach der Sommerpause beraten und schließlich beschlossen werden. Zusätzlich müssen auch alle Landesminister jetzt in ihren eigenen Häusern alle Genehmigungs- und Berichts-Pflichten ins Visier nehmen und Unsinniges streichen.