Wegen Gewalt: Polizei an Schulen in Rheinland-Pfalz

Mehr Polizei, zusätzliche Psychologen für die Pädagogen und ein Fokus auf die Brennpunktschulen: Innen- und Bildungsministerium legen ihr gemeinsames Präventionspaket vor.

Körperverletzung, Bedrohung, sexuelle Belästigung: An den Schulen in Rheinland-Pfalz werden immer mehr Straftaten registriert. Die Landesregierung reagiert nun mit einem Maßnahmenpaket auf die Entwicklung. 

Das gemeinsame Konzept von Innen- und Bildungsministerium hat zwei Schwerpunkte: Die Polizei wird sich gerade in Brennpunktschulen deutlich zeigen. Lehrkräfte und pädagogisches Personal können sich künftig an eine Vertrauensstelle wenden, wenn sie Erfahrungen mit Gewalt und persönlichen Bedrohungen an der Schule erlebt haben. 

Was bedeutet das konkret für die Schulen?

Die Polizeiuniform wird auf dem Schulhof sichtbar. Die Besuche der Ordnungshüter auf dem Schulgelände werden anlasslos, regelmäßig, befristet, mit festen Zeiten sowie klar benannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern erfolgen. Auch soll es sogenannte Gefährderansprachen geben. Das Gespräch mit potenziellen Gewalttätern soll dabei mitunter auch auf der zuständigen Polizeiinspektion stattfinden, um Eskalationen vorzubeugen.

Sind Schulen besonders im Fokus?

Die Maßnahmen zielen nach dem Präventionspaket vor allem auf Brennpunktschulen. Dazu zählt auch die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen. An der Schule hatte die Attacke einer Schülerin mit einem Messer auf ihre Lehrerin für Aufsehen und Entsetzen gesorgt. Die dort eingesetzten Polizeikräfte verfügten alle über einen regionalen Bezug zur Schule und besondere Expertise in der Gewaltprävention. 

Alle Einsätze seien pädagogisch vorbereitet, würden nachbereitet und eng in bestehende schulische Strukturen eingebunden, versicherten Innenminister Michael Ebling und Bildungsminister Sven Teuber (beide SPD). Die konkrete Ausgestaltung erfolge jeweils abgestimmt zwischen Schule, Polizei und Schulträger.

Welche Hilfe leistete die Vertrauensstelle?

Die zentrale Vertrauensstelle soll beim pädagogischen Landesinstitut eingerichtet werden. Die Psychologinnen und Psychologen werden dort vertraulich beraten und unterliegen der Schweigepflicht. Handlungsoptionen aufzeigen und weitere Unterstützung etwa durch die Schulaufsicht, Jugendhilfe oder die Sicherheitsbehörden vermitteln, sind die Ziele. 

Wird der Vorstoß des Bildungsministers unterstützt?

Die Landesschülerinnen- und Landesschülervertretung (LSV) lehnt den Vorstoß für eine stärkere Polizeipräsenz an Schulen deutlich ab. Stattdessen werde auf Prävention, Antidiskriminierungsarbeit, politische Bildung und soziale Unterstützung gesetzt, sagte eine LSV-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Sicherheit an Schulen sollte vor allem durch Aufklärung, Gleichberechtigung und ein respektvolles Miteinander erreicht werden - nicht durch sichtbare Polizeiuniformen.

Unterstützung kommt dagegen von der GEW, dem Philologenverband sowie dem Landeselternbeirat. Die Präsenz der Polizei könne im akuten Gefahrenfall sicher etwas bewirken, erklärte das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Christiane Herz. Die Verhältnismäßigkeit müsse aber gewahrt bleiben. Wichtig sei, dass die Bildungseinrichtungen vor allem in strukturell benachteiligten Regionen von Beginn an stärker in den Blick genommen werden. 

Gibt es ein flächendeckendes Gewaltproblem an den Schulen?

Die LSV spricht von einzelnen Schulen in Rheinland-Pfalz, die Probleme mit Gewalt haben. Dabei handele es sich nicht um flächendeckende Gewalt. Aber es gebe zunehmend Vorfälle, die sowohl die Kinder und Jugendlichen als auch die Lehrkräfte stark belasten. "Wichtig ist zu betonen, dass Gewalt an Schulen nicht nur körperlich auftritt, sondern auch in psychischer Form, etwa durch Mobbing, Ausgrenzung oder Diskriminierung", sagte eine Sprecherin.

Die Situation habe sich in letzter Zeit verschärft, berichtet die Vorsitzende des Philologenverbandes, Cornelia Schwartz. Es gebe aber regional und lokal durchaus unterschiedliche Situationen. In sozialen Brennpunkten wie Ludwigshafen würden mehr Konflikte beobachtet als in anderen Regionen von Rheinland-Pfalz. Eine ähnliche Einschätzung kommt auch von der GEW. Gerade an den Realschulen plus gebe es häufiger Gewalttaten.

Welche Vorkommnisse und Delikte gibt es?

An Schulen gibt es nach Angaben der LSV politische und religiös motivierte Gewalt, Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern sowie extremistische Einstellungen. Außerdem würden die Ausgrenzung von Geflüchteten und strukturelle Benachteiligungen etwa von Frauen auftreten. Die GEW nennt neben Fällen von massiven Beleidigungen, Bedrohungen und körperlicher Gewalt auch Vorkommnisse wie Cybermobbing und Vandalismus. 

Daneben gebe es auch schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen dadurch, dass intime Fotos von Mitschülern in den sozialen Medien verbreitet werden, sagte Lucas Elvermann vom Landeselternbeirat. Dies stellt eine neue Dimension der "Gewalt" dar.

Werden diese Fälle von außen in die Schulen getragen?

Extremismus sowie politische und religiöse Konflikte könnten Gewalt, Wut und Spannungen von außen in die Schule tragen, berichtete die LSV-Sprecherin. Auch gesellschaftliche Diskriminierung spiegele sich im schulischen Alltag wider und werde aus der Gesellschaft in die Schulen hineingetragen. "Schule ist dabei ein Spiegel gesellschaftlicher Probleme." Diese Aussage benutzen auch der Landeselternbeirat und die GEW: Oft würden soziale Probleme, Konflikte und Gewaltbereitschaft von außen in die Schulen getragen. 

Was sollte zur Prävention und zum Schutz getan werden?

Eltern, Schüler, Lehrkräfte und Bildungsverbände fordern noch mehr multiprofessionelle Teams in der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, um die Lehrkräfte zu entlasten. Die Vorsitzende des Philologenverbandes forderte außerdem, dass Grundschulklassen in Brennpunktschulen nicht doppelt so groß sein dürften wie auf dem Land. Auch die Klassengrößen an weiterführenden Schulen müssen deutlich reduziert werden, gerade wegen der dringend notwendigen Beziehungsarbeit.