Halbzeit-Bilanz der hessischen Landesregierung

Im Oktober 2023 haben die Hessen gewählt. Im Januar 2024 haben CDU und SPD die Regierung gebildet. Nun ist fast Halbzeit der Wahlperiode. Zeit für eine Bilanz.

Die erste schwarz-rote Koalition in der Geschichte Hessen will an diesem Dienstag (12.00 Uhr) knapp zweieinhalb Jahre nach ihrem Regierungsantritt eine Halbzeitbilanz ziehen.

Klausur in Darmstadt

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), und die anderen Kabinettsmitglieder werden zuvor bei einer Klausurtagung im Jagdschloss Kranichstein in Darmstadt auf vergangene Projekte zurückblicken und den Blick auf die politischen Schwerpunkte der nächsten zweieinhalb Jahre richten.

Viel Show, wenig echte Reformen

Mehr Polizisten in Innenstädten, ein Handy-Verbot an Schulen oder die Steuererklärung, die das Finanzamt erledigt sind positive Beispiele, die die schwarz-rote Landesregierung nach der Hälfte ihrer Regierungszeit anführt. Die Halbzeit-Bilanz der Opposition fällt dagegen deutlich schlechter aus. Das einhellige Fazit: viel Show und wenig echte Reformen.

FDP fordert echte Reformen

Die FDP kritisiert unter anderem den fehlenden Reformwillen. Die Regierung aus einer alles dominierenden CDU und einer schwachen SPD produziere vor allem Bilder, ein teures neues Zottellöwen-Logo und Ankündigungen. Was fehle, seien Reformen, Prioritäten und belastbare Ergebnisse. 

FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell sagte im Gespräch mit Hit Radio FFH: “Es müsste richtig was bewegt werden. Wir müssten viele Einsparungen beim Staat selbst angehen. Ich wünsche mir natürlich auch eine Reform im Bereich der Bildung und auch in der Verwaltung selbst. KI in der Verwaltung ist zum Beispiel ein Thema. Da könnte man viel Geld sparen und uns eben auch fit machen für die Zukunft.”

Grüne: Falsche Schwerpunkte

Die Grünen-Fraktion im Wiesbadener Landtag sieht bislang nur maue Ergebnisse nach vollmundigen Ankündigungen. “Diese Regierung kürzt 300 Stellen an unseren Schulen und schafft gleichzeitig 200 neue Stellen in der Ministerialverwaltung. Das ist schon ein Ausdruck von Schwerpunktsetzung, von falscher Schwerpunktsetzung”, kritisiert Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner im FFH-Interview.

Weiter kritisierten die Grünen eine mangelnde Unterstützung der Pendler beim "Glücksspiel" der Defizite im Bahn- und Busverkehr, zu wenig Wohnungsbau und weniger Mieterschutz bei Spekulationen mit Immobilien. Unzureichend sei auch der schwarz-rote Klima- und Naturschutz.

AfD: SPD ist der falsche Koalitionspartner

Auch die AfD fordert von der Landesregierung unter anderem ein Umdenken beim Thema Geld. Die Landesregierung gebe mehr Geld aus als Schwarz-Grün, sagt AfD-Fraktionschef Robert Lambrou im FFH-Interview.  Man brauche vor allen Dingen ein Ende der Ausgaben für den sogenannten Klimaschutz.  

Zudem pocht die AfD-Fraktion auf eine Migrationswende mit deutlich mehr Ausweisungen als Einreisen Illegaler. “Eine echte Migrationswende ist nicht in Sicht. Die ist nämlich dann erreicht, wenn mehr Illegale gehen als kommen. Und davon sind wir weit entfernt", so Lambrou. “Das kann die CDU mit einem Koalitionspartner SPD, der das im Grunde nicht will, auch gar nicht schaffen.”

Ausgang der Landtagswahl

Die CDU war bei der Landtagswahl im Oktober 2023 auf 34,6 Prozent der Stimmen gekommen, wie SPD erhielt 15,1 Prozent und wurde damit hinter der AfD, aber noch knapp vor den Grünen die drittstärkste politische Kraft im Landtag. Rhein hatte sich für die SPD und gegen die Grünen entschieden, mit denen die CDU zuvor rund zehn Jahre lang Hessen regiert hatte.