AfD will Vizepräsidenten-Posten im hessischen Landtag

Immer wieder versucht die AfD-Fraktion im hessischen Landtag einen Vizepräsidenten-Posten zu bekommen - ohne Erfolg. Heute Abend startet sie ihren inzwischen 20. Versuch - und der dürfte für deutlich mehr Aufsehen sorgen. Das liegt auch an den jüngsten Aussagen von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.

"Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus", sagte Ministerpräsident Rhein zuletzt dem Stern. Das müsse auch in der Parlamentsarbeit gelten. Was das genau bedeutet, ist allerdings unklar.

AfD kritisiert fehlende Gesprächsbereitschaft

Dass die AfD als größte Oppositionspartei in Hessen jetzt ihren Vizepräsidenten-Posten bekommt, offenbar nicht. Schon das Gesprächs-Angebot des aktuellen Kandidaten Vohl vor der Wahl hat laut AfD keine Fraktion angenommen. “Wenn man sich von der AfD abgegrenzt, sollten doch zumindest Gespräche möglich sein”, sagte AfD-Fraktionschef Robert Lambrou im Gespräch mit Hit Radio FFH.

CDU-Fraktion erklärt Absage

Die CDU-Fraktionssprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Vor jeder Vizepräsidentenwahl unterbreitet die AfD ein Gesprächsangebot, das wir jedes Mal höflich ablehnen. Seit deren ersten Einzug haben wir niemals einen Kandidaten der Linkspartei oder der AfD für das Amt eines Vizepräsidenten unterstützt." Dabei bleibe es. "Im Übrigen hat sich bislang auch kein Kandidat der anderen Fraktionen für das Amt des Vizepräsidenten bei uns vorgestellt", ergänzte die CDU-Fraktionssprecherin.

Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen

Damit dürfte es auch künftig dabei bleiben, dass es im hessischen Landtag nur vier Vizepräsidenten gibt - von CDU, SPD, Grünen und FDP. Den Vorsitz in Ausschüssen übernehmen im hessischen Landtag allerdings auch Abgeordnete der AfD. Denn diese werden nach dem Stärkeverhältnis im Parlament verteilt und von den Fraktionen selbst besetzt.

Hessen als Beispiel für den Bund?

Rhein sprach sich neulich dafür aus, dass die AfD künftig auch bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag berücksichtigt werden solle, wie es in Hessens Landtag schon der Fall sei. Ein Landtagsvizepräsident dagegen werde von den Abgeordneten gewählt und repräsentiere das gesamte Parlament, sagte Rhein der Fuldaer Zeitung.  Dass jemand aus der AfD-Fraktion dafür geeignet wäre, sehe er nicht.