Starkes Signal: Weltgemeinschaft fordert Rückzug Russlands

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft Präsident Putin erneut mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert.

141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstagabend für eine entsprechende Resolution. Das Votum im größten Gremium der Vereinten Nationen wird als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg gesehen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vor der Abstimmung in New York eine Rede gehalten und darin ein klares Zeichen an Russland gefordert.

Sechs Länder stimmten zusammen mit Moskau gegen Entwurf

Neben einer Reihe von Enthaltungen gab es mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien sechs Länder, die zusammen mit Moskau gegen den Entwurf stimmten. Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor.

China und Indien enthielten sich wieder

Wie auch schon bei vorangegangenen Abstimmungen enthielten sich am Donnerstag mit China und Indien zwei mächtige Staaten, in denen zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Die wichtigen Länder Brasilien, Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Vorlage, Südafrika und der Iran enthielten sich. Während fast alle südamerikanischen Länder zustimmten, enthielten sich erneut eine Reihe afrikanischer Staaten.

Baerbock: Jeder muss sich entscheiden

Baerbock hatte die Weltgemeinschaft vor der Abstimmung zu einem klaren Signal für ein Ende des Angriffskriegs und einer Zustimmung zur Resolution aufgefordert. "Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen", sagte sie. "Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine." Baerbock hielt ihre Rede auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Sprecherin vor der Abstimmung.

In den vergangenen Tagen hatte die Ministerin vor allem in Ländern des sogenannten globalen Südens für eine Zustimmung zu der Resolution geworben - auch am Rande der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende. 

China ruft zu Waffenstillstand auf

China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert.