Landtagswahl in Brandenburg - SPD wird stärkste Kraft vor AfD
Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD laut vorläufigem Endergebnis erneut stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten haben sich knapp gegen die AfD behauptet. Dahinter folgen das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU.
Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben sämtlich einstellig und haben den Einzug in das Landesparlament verpasst.
SPD-Ministerpräsident zufrieden
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird vermutlich im Amt bleiben können, vorausgesetzt er kann eine Kollation auf die Beine stellen. Das Abschneiden seiner SPD bei der Landtagswahl bezeichnet er als großen Erfolg. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat", sagte Woidke bei der SPD-Wahlparty in Potsdam. Das Wahlergebnis wurde im Vergleich zur Landtagswahl 2019 um rund 8 Prozentpunkte verbessert.
Vier Parteien scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreicht die SPD 30,9 Prozent. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein Direktmandat.
Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,7 bis 5 Prozent. Die Linke rutscht ebenfalls dramatisch ab auf 3,1 bis 3,8 Prozent. BVB/Freie Wähler kommen auf 2,6 Prozent. Die FDP wird nicht einzeln ausgewiesen.
AfD-Chef: Wahlziel verfehlt
Die AfD hat ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Wahl 2019, bei der sie 23% der Stimmen gewonnen hatte, deutlich verbessert. AfD-Chef Tino Chrupalla räumte ein, dass seine Partei das Wahlziel bei der Landtagswahl in Brandenburg verfehlt hat. Ziel sei es gewesen, stärkste Kraft zu werden, sagte Chrupalla im ZDF. Dennoch sprach er von einem "sehr starken" Ergebnis.
BSW-Spitzenkandidat "sprachlos"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als Signal, dass es sich als neue Partei etabliert hat. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach, erinnerte daran, dass der Landesverband in Brandenburg erst vor fünf Monaten gegründet worden sei. "Das ist ein ganz großartiges Ergebnis", sagte Crumbach. "Ich bin sprachlos."
"Bitterer Abend" für CDU
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann ist enttäuscht von den niedrigen Werten für seine Partei. "Es ist bitterer Abend für uns als CDU, weil wir nach den ersten Prognosen weit hinter unseren Erwartungen lieben", sagte er am Wahlabend
Landtagseinzug der Grünen offen
Sollten die Grünen an der 5-Prozent-Hürde scheitern, haben sie dank der sogenannten Grundmandatsklausel trotzdem eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein - mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.
Koalition ist offen
Woidke hat angekündigt, zuerst mit der CDU über eine mögliche Regierungskoalition zu sprechen. Wenn der bisherige Regierungspartner Grüne wieder in den Landtag kommt, wäre eine Fortsetzung der rot-schwarz-grünen Koalition möglich. Als Partner käme außerdem das BSW in Frage, aber auch BVB/Freie Wähler - falls Letztere ein Direktmandat gewinnen. Das BSW hatte im Wahlkampf signalisiert, nicht um jeden Preis mitregieren zu wollen. Die AfD hat kaum Aussicht auf eine Regierungsbildung, da niemand mit ihr koalieren will.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung liegt den Hochrechnungen zufolge bei 73 bis 74 Prozent und damit deutlich höher als 2019 mit 61,3 Prozent.
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