Streit um Bevölkerungsgröße: Hanau gegen Statistisches Landesamt

Der Streit um die korrekte Einwohnerzahl zwischen Hanau und dem Statistischen Landesamt spitzt sich zu, Mehr als 40 hessische Kommunen hatten Widersprüche gegen die amtlich ermittelten Einwohnerzahlen eingelegt. Doch die wurden abgewiesen.  Jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass die Auseinandersetzung vor Gericht ausgetragen wird. 

"Dass das Hessische Statistische Landesamt (HSL) diese wichtige Entscheidung erneut über eine Pressemitteilung verkündet hat, ist befremdlich und passt ins Bild", kritisiert Bürgermeister Maximilian Bieri (SPD). "Wir haben vom HSL erst am heutigen Mittwoch den Bescheid, dass unser Widerspruch abgelehnt worden ist, per Post bekommen – mit dem Datum von Montag."

Stadt hält Zahlen für nicht plausibel

Die Stadt werde das Schreiben nun bewerten und "dann, was sehr wahrscheinlich ist, den Klageweg beschreiten", sagte Bieri. Der Bürgermeister bekräftige den Vorwurf, dass die sogenannten Zensus-Zahlen nicht plausibel seien. "Wir haben beim Landesamt mehrfach nachgefragt, wie diese Zahlen zustande gekommen sind und bis heute keine Antwort bekommen." 

Vorwurf der Intransparenz 

Als erste Stadt in Hessen hatte Hanau Anfang Dezember offiziell Widerspruch gegen die von den Statistikern ermittelte Bevölkerungszahl eingelegt. Laut Zensus zählte Hanau am Stichtag 15. Mai 2022 nur noch 93.632 statt 100.307 Einwohner, wie aufgrund der sogenannten Bevölkerungsfortschreibung angenommen worden war. Die Stadt bezweifelt, dass bei der Berechnung des jüngsten Zensus methodisch alles korrekt abgelaufen ist und wirft dem HSL Intransparenz vor. 

Zigmillionen Euro stehen auf dem Spiel

Wegen der nach ihrer Ansicht falschen Berechnung werden der Stadt Hanau über einen Zeitraum von zehn Jahren laut eigenen Berechnungen etwa 100 Millionen Euro an Fördermitteln und Zuweisungen entgehen. Andere hessische Städte wie beispielsweise Fulda und Gießen folgten dem Hanauer Beispiel und legten ebenfalls Widerspruch gegen die Berechnung ein.

Auch andere Städte könnten klagen

Fulda und Gießen erklärten auf Nachfrage, erst nach Vorlage und eingehender Bewertung des Bescheids mögliche weitere juristische Schritte prüfen zu können. "Wir stehen mit anderen betroffenen Kommunen sowie mit dem Hessischen Städtetag im engen Austausch", teilte die Stadtverwaltung Fulda mit.

Behörde: Keinerlei Hinweise auf Fehler

Das HSL hatte am Montag bekanntgegeben, dass alle Widersprüche der hessischen Kommunen gegen die amtlich festgestellte Bevölkerungszahl zurückgewiesen wurden. Laut Behörde hatten sich "keinerlei Hinweise auf Fehler bei der Ermittlung der Bevölkerungszahlen ergeben, weder in der Erhebung noch in den Ergebnissen des Zensus 2022". Die Kommunen können binnen einem Monat gegen die Entscheidung klagen.