Einigung gescheitert: Vorerst kein UN-Plastikmüll-Abkommen

Auch Rund-um-die-Uhr-Verhandlungen haben es nicht ändern können: Die Gräben zwischen ehrgeizigen Ländern wie Deutschland und den Ölförderländern sind zu tief.

Der geplante globale Vertrag gegen die Plastikverschmutzung der Welt ist vorerst gescheitert. Von einem Scherbenhaufen wollte in den frühen Morgenstunden in Genf zwar niemand sprechen, aber was die Diplomaten aus gut 180 Ländern in gut zehn Tagen Abschlussverhandlungen zustande gebracht haben, ist dürftig. 

Es soll aber weitergehen. "Diese 5. Sitzung wird vertagt und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt", sagte der Konferenzvorsitzende nach einem Verhandlungsmarathon durch die ganze Nacht am Freitagmorgen. Ein Datum nannte er nicht. 

"Die Welt braucht dringend eine Einigung", sagte die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall, die vorher ihre Enttäuschung über das Ergebnis zum Ausdruck gebracht hatte. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sagte: "Ich hätte mir mehr gewünscht, und mehr wäre möglich gewesen. Die unterschiedlichen Interessen liegen aber noch immer weit auseinander." Es lohne sich aber, weiterzuverhandeln. Die Verhandlungsrunde in Genf ist allerdings zu Ende.

Streit gab es unter anderem darüber, ob und wie die Plastikproduktion auf ein nachhaltiges Niveau begrenzt werden soll und wie Länder des Globalen Südens finanziell unterstützt werden sollen, um Recyclinglösungen umzusetzen. 

Deutschland und Plastik

Deutschland ist der größte Plastikproduzent in Europa. Die gesammelten Kunststoffabfälle werden nach Angaben des Bundesumweltministeriums aber nahezu vollständig verwertet, entweder als Grundstoff für neue Produkte oder zur Energieproduktion. Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik wurden 2023 aber immer noch gut 694.000 Tonnen Kunststoffabfälle exportiert, immerhin acht Prozent weniger als im Jahr davor. 

Was Plastik mit Ökosystemen und Menschen macht

Plastik vermüllt Meere und Umwelt und vergiftet Ökosysteme, tötet Fische und andere Lebewesen und gefährdet die menschliche Gesundheit. Kleinste Partikel werden vermehrt in Organen und auch im Gehirn gefunden. Die Nano- und Mikroplastikpartikel beeinträchtigen nach Studien unter anderem das Immunsystem, können sich in Arterien absetzen und fördern Entzündungen.

Umweltorganisationen: Besser keins als ein schlechtes Abkommen

Florian Titze von der Umweltstiftung WWF sagte: "Kein Abkommen ist in diesem Fall besser als eines, das den Status quo auf UN-Ebene zementiert, anstatt eine echte Lösung für die Plastik-Krise zu sein". Ähnlich äußert sich die Umweltorganisation Greenpeace: "Oberste Priorität muss eine effektive Lösung der Krise sein", sagte Moritz Jäger-Roschko, Plastikexperte von Greenpeace. "Kein fauler Kompromiss, der den Status quo zementiert und der fossilen Industrie erlaubt, weiter Kasse zu machen, indem sie die Welt mit Müll flutet."

Verklausulierte Kritik gab es auch an der Konferenzleitung. Es brauche neue Impulse, sagten Vertreter mehrerer Delegationen. Der Vorsitzende, Luis Vayas Valdivieso aus Ecuador, hatte erst am vorletzten Tag einen eigenen Vertragsentwurf vorgelegt, der allerdings von praktisch allen Delegationen abgelehnt wurde. Ehrgeizige Länder waren schockiert, dass praktisch alle ambitionierten Ziele nicht mehr darin vorkamen. Ein neues Papier, das er dann in der Nacht vorlegte, änderte daran wenig.

Die Opposition der Ölländer

"Eine Lösung wird konsequent von der Öl- und Gasindustrie blockiert", sagte Jäger-Roschko. Ölförderländer wie Saudi-Arabien, der Iran und Russland liefern den Rohstoff für Plastik, das Öl. Für sie war jede auch nur angedachte Erwähnung einer Beschränkung der Produktion ein rotes Tuch. Sie malten gerne das Szenario eines Verbots von Plastik an die Wand, obwohl das niemand vorgeschlagen hatte. "Schauen Sie sich um: Wenn hier im Raum alles aus Plastik entfernt würde, säßen die meisten Leute hier praktisch nackt auf dem Boden", meinte ein Delegierter. 

"Wir mögen Plastik, es ist ein tolles Produkt, und wir werden es auch weiterhin brauchen", hatte EU-Kommissarin Roswall noch diese Woche in Genf betont. "Aber wir mögen keine Plastikverschmutzung."

Nach einer Zählung der Organisation Zentrum für internationale Umweltgesetzgebung - Center for International Environmental Law (CIEL) - waren 234 Lobbyisten der petrochemischen Industrie bei den Verhandlungen dabei, teils als Mitglieder der Delegationen, teils als Beobachter. Das seien mehr gewesen, als die Mitglieder der diplomatischen Delegationen der 27 EU-Länder zusammen. 

Die ambitionierten Länder 

Auf der anderen Seite stehen mehr als 100 Länder mit besonders ehrgeizigen Zielen. Dazu gehören Deutschland, die EU und Dutzende Länder in Südamerika, Afrika und Asien. Sie wollen Einwegplastik wie Becher oder Besteck aus dem Verkehr ziehen, Plastikprodukte zur Mehrfachverwendung und eine Kreislaufwirtschaft fördern, bei der die Rohstoffe eines Produkts aufbereitet und erneut verwendet werden. 

Der Vertrag sollte nach dem Mandat, das die UN-Länder sich 2022 gegeben hatten, rechtsverbindlich sein und den ganzen Lebenszyklus des Plastiks umfassen, von der Produktion über das Design bis zur Entsorgung.

Die Verschmutzung

Zur Verschmutzung durch Plastik gibt es viele Zahlen. Die folgenden stammen aus dem deutschen Umweltministerium: Die Kunststoffproduktion hat sich demnach von den 1970er Jahren bis 2020 auf 367 Millionen Tonnen im Jahr versiebenfacht und könnte ohne Maßnahmen bis 2050 fast 600 Millionen Tonnen im Jahr erreichen. Einen großen Teil machen den Angaben zufolge Einwegprodukte aus, darunter Verpackungen. Insgesamt seien bislang 8,3 Milliarden Tonnen Kunststoff produziert worden und davon 6,3 Milliarden Tonnen zu Abfall geworden, der großenteils auf Deponien landete. In Flüssen und Ozeanen haben sich nach Schätzungen weltweit 152 Millionen Tonnen Plastikabfälle angesammelt.