AfD-Parteitag in Neuhof: Spott - wegen fehlender Protestler
AfD-Parteitag in Neuhof - Lambrou und Lichert wiedergewählt
Robert Lambrou und Andreas Lichert bleiben die Landessprecher der hessischen AfD. Knapp 400 Delegierte haben am Nachmittag beim Landesparteitag im osthessischen Neuhof darüber abgestimmt.
Lambrou kam auf 74,08 Prozent der Stimmen, für Lichert haben 88,59 Prozent der Delegierten abgestimmt. Jetzt gehe es darum, die AfD in Hessen weiter zu verwurzeln - Ziel sei es, Alice Weidel zur Kanzlerin zu machen, sagte Lambrou in seiner sechsminütigen Redezeit vor der eigentlichen Abstimmung.
Keine Gegendemo
Es sei der erste hessische Landesparteitag ohne Gegendemo, sagte Lichert nach seiner Wahl HIT RADIO FFH. Das spreche für eine wachsende Zustimmung in der Bevölkerung. “Keine Gegendemos? So geht das nicht. Wir fühlen uns nicht ernst genommen” - kommentiert AfD-Landessprecher Robert Lambrou fehlende Protestler. Denn die Straßen rund um den Veranstaltungsort waren leer.
Amtsenthebung AfD-Kreisverband Offenbach Stadt bestätigt
Am Ende des Parteitags am Samstagabend ging es nochmal um ein heikles Thema: Im Oktober hatte der Landesvorstand den Vorstand des AfD-Kreisverbandes Offenbach-Stadt des Amtes enthoben. Der letzte Punkt des Landesparteitags in Neuhof war die Bestätigung dieser Ordnungsmaßnahme. Nach langen Diskussionen über das Vorgehen und wann wer wie lange sprechen darf, haben letztlich fast 80 Prozent der Delegierten dafür gestimmt, die Amtsenthebung zu bestätigen. Hintergrund der Maßnahme waren finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Kreisverband: Es sei Geld eingesackt worden für angebliche AfD-Veranstaltungen in einer Wohnung eines Vorstandsmitglieds, es ging um Autoreparaturen, Onlinebestellungen und fehlende Protokolle.
Anstrengend: Immer wieder Verweis auf anwesende Presse
Über den ganzen Parteitag hinweg wurde immer wieder auf die anwesende Presse aufmerksam gemacht, zum Teil mit Äußerungen darüber, dass die Pressevertreter nur darauf warteten, über eine Zerrissenheit in der Partei zu berichten - mal mehr, mal weniger scharf in den Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Immer wieder schwang dabei der latente Vorwurf mit, die Presse würde nicht neutral berichten. Während beim Thema Kreisverband Offenbach-Stadt einige ein Mehr an Aufarbeitung einforderten, befürchteten andere deshalb einen Imageschaden - durch die Berichterstattung über die Diskussionen.
AfD will "Stadtbild verschönern"
Als nächste Herausforderung liegt die Kommunalwahl am 15. März 2026 vor der hessischen AfD. Lambrou sagte, die AfD werde nach der Wahl in mehr Kommunalparlamenten vertreten sein als bisher. “Dann werden wir auch das Stadtbild verschönern”, sagte er unter Anspielung auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Diskussion.
"Die Mehrheit möchte Mitte-rechts"
Lichert und Lambrou zeigten sich dank guter Umfragewerte für die AfD überzeugt, dass die Partei bei künftigen Wahlen weiter zulegen werde. Der Union werde gar nichts anderes übrig bleiben, als die Brandmauer eines Tages fallen zu lassen, sagte Lichert nach seiner Wahl. “Die Mehrheit möchte Mitte-rechts”, sagte Lambrou. “Die Brandmauer grenzt zehn Millionen Bürger aus, die AfD wählen.” Lichert zeigte sich überzeugt, dass die AfD den Sprung von der “stärksten Oppositionskraft zur Regierungspartei” schaffen werde.
Gründung einer neuen Jugendorganisation
Vor der Wahl des Landesvorstands stand die Entscheidung über die Gründung einer neuen Jugendorganisation der Landes-AfD an, was auf große Zustimmung im Neuhofer Gemeindezentrum stieß. Dieser Punkt war in einer Minute abgehandelt, dürfte, wenn es soweit ist, aber für Reaktionen sorgen. Ende November soll die neue Jugendorganisation der Bundespartei in Gießen gegründet werden. Laut Polizei werden dann bis zu 40.000 Demonstranten in der Stadt erwartet. Sie wollen Zugänge blockieren. Nur Feuerwehr oder Rettungswagen sollen durchgelassen werden. Ähnliche Aktionen gab es zuletzt schon in Essen und Riesa.
"Merz ist Mr. Radon"
Frank Schüssler vom AfD-Kreisverband Fulda verglich Kanzler Merz in seiner Ansprache mit dem strahlenden chemischen Element Radon: “Beide haben eine Halbwertszeit von 3,8 Tagen.” Er bezeichnete Merz in seiner Ansprache deshalb als “Mr. Radon”.
"Flughafen Hahn zum Abschiebeflughafen machen"
Zu Gast war auch der rheinland-pfälzische AfD-Chef Jan Bollinger, der vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Landesparteitags wiederholte, was er bereits im Juni an anderer Stelle sagte: Ziel sei es, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft einzuführen und den Flughafen Hahn als Abschiebeflughafen zum nationalen Pilotprojekt zu machen - mit stündlichen Abschiebeflügen. Der Rundfunkstaatsvertrag werde sofort gekündigt, die Windkraft beendet und in die Atomkraft wieder eingestiegen.
Erfolg bei Landtagswahl 2023
Bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2023 erzielte die AfD 18,4 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie zweitstärkste Kraft hinter der CDU.
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