Minister: Polizeieinsatz von Gießen wird nachbereitet

Der Polizei-Großeinsatz in Gießen Ende November sorgt weiter für politische Debatten. Im Innenausschuss des Landtags stand der hessische Innenminister Frage und Antwort.

In einer Sitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag zum Polizeieinsatz bei der Großdemonstration in Gießen hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erneut bekräftigt, dass es ohne den Einsatz mutmaßlich zu schweren Gewalttaten gekommen wäre. Der Minister betonte auch, dass sich die Mehrheit der Demonstranten friedlich für die Demokratie eingesetzt habe.

Am 29. November hatten in Gießen rund 25.000 Menschen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, mehrere Blockaden wurden von den Einsatzkräften aufgelöst. Nach Angaben der hessischen Landesregierung wurden mehr als 50 Polizisten verletzt. Die schwerste Verletzung war nach den Worten von Poseck der Handbruch eines Berliner Polizisten.

Vorwürfe der Körperverletzung im Amt

Das Bündnis "Widersetzen" hatte massive Polizeigewalt beklagt. Bei der Gießener Staatsanwaltschaft gingen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz mehrere Strafanzeigen ein, unter anderem wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt.

Der Landesverband Hessen des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) beklagte, dass Reporterinnen und Reporter bei ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen von der Polizei behindert worden seien. Obwohl die Beamten überwiegend für einen geordneten Ablauf gesorgt hätten, berichteten Journalistinnen und Journalisten unter anderem davon, dass ihnen trotz Presseausweis die Zufahrt zur Messehalle verwehrt worden sei, teilte der Verband mit.

Minister will mit Journalistenverband sprechen

Innenminister Poseck erwiderte: "Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie." Die Polizei habe alles unternommen, um Medienvertretern die ungehinderte Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit zu ermöglichen und sie vor Angriffen, Einschüchterungen oder Behinderungen zu schützen. "Es liegen derzeit keine polizeilichen Erkenntnisse vor, dass Vertretern der Presse, soweit sie als solche für die Polizei erkennbar waren, in ihrer Tätigkeit eingeschränkt wurden", erklärte Poseck und kündigte ein Gespräch mit dem Journalisten-Verband zu dem Thema an.

Der Minister sagte im Innenausschuss, der Polizeieinsatz werde derzeit umfangreich nachbereitet. Dazu würden zahlreiche Videoaufnahmen ausgewertet. Die Kosten des Einsatzes könnten sich womöglich auf einen zweistelligen Millionenbetrag summieren. Die Endabrechnung stehe noch aus, das Land Hessen erwarte noch Kostenabrechnungen der anderen Bundesländer, die mit Polizeieinheiten geholfen hatten.