Baden-Württemberg: Grüne wollen mit CDU sondieren

Nach dem knappen Ergebnis bei der Landtagswahl war die Stimmung zunächst frostig zwischen Grünen und CDU. Nun stehen die Zeichen auf Zusammenarbeit: Die Grünen laden zu Verhandlungen ein.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel des Gesprächs sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilten die Grünen mit. Zeit und Ort solle die CDU bestimmen.

"Grüne und CDU stehen für die Kontinuität einer stabilen und verlässlichen Regierung", betonte Grünen-Politiker Cem Özdemir in der Mitteilung. "Genau darum wird es auch in den nächsten Wochen gehen: eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen können."

Özdemir: "Wir wissen um unsere Verantwortung"

Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die man angehen werde, so Özdemir weiter. "Wir wollen die Veränderung unserer Wirtschaft gestalten, den geopolitischen Herausforderungen begegnen, die Quellen zukünftigen Wohlstands erschließen und unsere Umwelt schützen", betonte er. "Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen."

Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.

Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Werden die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen, folgen danach Koalitionsverhandlungen.