Land Hessen will einsparen - Fast 1.000 Stellen nicht wiederbesetzen
Für Polizisten, Lehrer und Richter gilt die neue hessische Sperre bei Stellenwiederbesetzungen nicht. (Symbolbild)
Das Land setzt auf weniger Bürokratie und mehr KI, um trotz weniger Nachbesetzungen von Stellen leistungsfähig zu bleiben. Welche Berufsgruppen sind bei den neuen Einsparungen tabu?
Angesichts der angespannten Haushaltslage in Hessen sollen bis 2029 fast 1.000 Stellen in der Landesverwaltung nicht wiederbesetzt werden. "Mittelfristig wird der Haushalt dadurch um rund 75 Millionen Euro pro Jahr entlastet", teilte das Finanzministerium in Wiesbaden mit.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte mit Blick etwa auf Beschäftigte, die in den Ruhestand wechseln: "Es geht nicht um Entlassungen, sondern darum, frei werdende Stellen vor allem in der Verwaltung nur begrenzt wieder zu besetzen." Hessens Personalkosten seien mit inzwischen 37,5 Prozent der Gesamtausgaben "erdrückend".
Staatsmodernisierung soll Steuergeld sparen
Eine Staatsmodernisierung senkt laut Lorz Kosten: "Wenn wir digitaler werden, mehr Künstliche Intelligenz einsetzen und Bürokratie abbauen, können wir Leistungen mit weniger Beschäftigten erbringen."
Schwächelnde Wirtschaft und weniger Steuereinnahmen führen zu einem großen Spardruck bei den staatlichen Finanzen in Hessen. (Symbolbild)
Bei der Stellenbesetzungssperre gebe es eine "Fokussierung auf die obersten Landesbehörden". Das Finanzministerium erläuterte: "In den Ministerien soll nur noch jede dritte frei werdende Stelle wieder besetzt werden. In nachgeordneten Behörden sind es zwei von drei Stellen."
Zugleich betonte Minister Lorz: "Stellen von Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten sowie Richterinnen und Richtern werden weiterhin nachbesetzt. Hier gilt die Wiederbesetzungssperre nicht. Bildung, Innere Sicherheit und Rechtsstaat bleiben geschützte Bereiche."
Auch ein Gerichtsbeschluss spielt eine Rolle
Hintergrund der Einsparungen ist neben gesunkener Steuereinnahmen infolge der Konjunkturflaute ebenso ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung vom November 2025, der laut Landesfinanzministerium "voraussichtlich weitere Ausgaben auch für Hessen bedeutet".
Die Opposition im Landtag hat der schwarz-roten Landesregierung nach ihrem Start Anfang 2024 wiederholt ein Aufblähen des Staatsapparats vorgeworfen: Die Zahl der Ministerien, Staatssekretäre und Stellen in den Ressorts sei erhöht worden. Die Regierung hat den Vorwurf von zu viel Personal zurückgewiesen.
