Vorwurf Fehlverhalten: Staatssekretär Sönmez wird entlassen

Schon wieder eine Entlassung im hessischen Wirtschaftsministerium, die für Wirbel sorgt: Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori will die Zusammenarbeit mit seinem Staatssekretär Umut Sönmez beenden. Offizielle Gründe für die Entlassung werden nicht genannt.

Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, hat Mansoori Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gebeten, Sönmez mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Zu den Gründen der Entlassung äußerte sich eine Ministeriumssprecherin nicht.

Rhein will Entlassung vornehmen

Rhein werde dem Wunsch nachkommen, sagte uns ein Regierungssprecher. “Das für eine gedeihliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis ist nicht mehr gegeben." Formal ist für die Entlassung noch ein Kabinettsbeschluss nötig.

Fehlverhalten auf Fastnachtsfeier?

Einem früheren Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge wird Sönmez ein Fehlverhalten gegenüber einer Mitarbeitern auf einer Fastnachtsfeier im Wirtschaftsministerium vorgeworfen. Die Frau beschuldige ihn, sich ihr gegenüber in nicht angemessener Weise verhalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ein Ermittlungsverfahren bestätigt.

“Vorverurteilende Berichterstattung”

Sönmez selbst meldete sich von einem privaten Mail-Account mit einer Stellungnahme zu Wort. Darin spricht er von einer “vorverurteilenden Presseberichterstattung des Hessischen Rundfunks”. Seine Entlassung begrüße er, damit Schaden vom Land Hessen, dem Ministerium, der Koalition und seiner Partei abgehalten würde.

Sönmez weist Vorwürfe zurück

Sönmez weist die Vorwürfe zurück und teilte mit: “Zum Verfahren stelle ich fest: Ich finde es gut, dass das Ministerium eine Untersuchung eingeleitet hat. Ich erhoffe mir von diesem üblichen und im öffentlichen Dienst als gute Praxis etablierten Verfahren die Möglichkeit der Richtigstellung und der Rehabilitation.”

Zweite Entlassung unter Mansoori

Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass es an der Hausspitze des Wirtschaftsministeriums Querelen gibt. Im Juli 2024 entließ Mansoori seine damalige Staatssekretärin Lamia Messari-Becker - nach nur fünf Monaten im Amt. Er begründete dies mit einem "nicht hinnehmbaren Fehlverhalten" im Privatleben, ohne dies öffentlich zu erläutern. Die Affäre zog einen Landtagsuntersuchungsausschuss nach sich.

U-Ausschuss beschäftigte Landtag

Es wurde später publik, dass der Minister der Bauphysik-Professorin insbesondere vorgeworfen hatte, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben – für eine bessere Abiturnote. Messari-Becker wies dies als falsch zurück, sie wehrte sich mit Anwälten dagegen und sprach von Rufschädigung. Der Untersuchungsausschuss konnte den Sachverhalt nicht klären.