Trotz Waffenruhe: US-Militär greift Ziele im Iran an

Eigentlich gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe. Trotzdem kommt es zu US-Angriffen. Präsident Trump macht einen Vorschlag für Irans Uran-Vorräte. Teherans Verhandlungsführer ist zu Gesprächen in Katar.

Trotz Waffenruhe und laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Kriegs hat das US-Militär Ziele im Iran angegriffen. Im Süden des Landes wurden Raketenstellungen getroffen und im Bereich der Straße von Hormus Boote attackiert, die Minen in der Meerenge verlegen sollten, wie das US-Militär mitteilte. Unterdessen brachte US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Verhandlungen eine mögliche Kompromisslösung für den Umgang mit Irans angereichertem Uran ins Spiel. US-Außenminister Marco Rubio sagte bei einem Besuch in Indien, das Festzurren der genauen Formulierungen in dem Abkommen mit dem Iran werde wohl noch ein paar Tage in Anspruch nehmen. 

Ein Sprecher des Regionalkommandos der US-Streitkräfte für den Nahen Osten (Centcom) erklärte, die jüngsten "Angriffe zur Selbstverteidigung" dienten dem Schutz der Truppen vor Bedrohungen durch das iranische Militär. Die US-Armee übe sich im Rahmen der aktuellen Waffenruhe in Zurückhaltung, verteidige aber ihre eigenen Verbände. 

Iranische Medien berichteten, es habe nach einem US-Angriff im Bereich der Insel Larak in der Straße von Hormus mehrere Tote gegeben. Das US-Militär machte zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern und nannte keine weiteren Details zu den Angriffen auf iranische Ziele. 

Meerenge als Zankapfel

Obwohl die Waffenruhe im Iran-Krieg weitestgehend hält, hat es rund um die Straße von Hormus schon mehrere gegenseitige Angriffe gegeben. Anfang Mai etwa attackierte der Iran US-Militärschiffe in der Meerenge mit Raketen und Schnellbooten, die USA griffen Ziele auf dem iranischen Festland an. 

Nach dem Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar brachte Teheran die Schifffahrt in der Straße von Hormus mit Angriffen und Drohungen praktisch zum Erliegen. Die Iraner sollen die Meerenge auch vermint haben. Die Passage ist entscheidend für den Export von Dünger, Öl und Flüssiggas aus den Staaten des Persischen Golfs. Infolge der Blockade stiegen die Weltmarktpreise rasant an. Das US-Militär reagierte mit einer Blockade iranischer Häfen - vor allem, um den Iran am Export von Öl zu hindern. 

Die US-Regierung fordert in den Verhandlungen mit dem Iran eine bedingungslose Öffnung der Meerenge für die Schifffahrt. Der Iran hingegen beansprucht die Kontrolle über die Passage für sich und will für die Durchfahrt künftig Gebühren erheben.

Trump: Angereichertes Uran wird zerstört werden

Erklärtes Kriegsziel der USA und Israels ist es, den Iran davon abzuhalten, Atombomben zu entwickeln. Besonders kritisch sieht die US-Regierung dabei Irans Anreicherung von Uran, das als Rohstoff zum Bombenbau dienen könnte. Trump erklärte in sozialen Medien, der Iran müsse sein bisher angereichertes Uran entweder "sofort" zur Vernichtung an die USA übergeben oder etwa einer Zerstörung unter Aufsicht im Iran zustimmen. 

Der Prozess solle von Atomenergie-Experten überwacht werden, schrieb Trump und verwies dabei auf die "Atomenergie-Kommission". Unklar war zunächst, ob er damit eine US-Behörde oder möglicherweise die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA mit Sitz in Wien meinte.

Der Iran verfügt über mehr als 400 Kilogramm hochangereichertes Uran, das relativ leicht in waffenfähiges Material umgewandelt werden könnte. Das radioaktive Material soll infolge von US-Angriffen auf unterirdische Lagerstätten aber tief unter Schutt begraben sein. Trump machte nicht deutlich, ob er bei seiner Forderung nach einer Zerstörung des angereicherten Urans nur diesen Vorrat meinte, oder auch Uran-Bestände mit einem niedrigeren Grad der Anreicherung. 

Atomprogramm als Streitpunkt in Verhandlungen 

Der Umgang mit Irans Atomprogramm ist einer der Knackpunkte der aktuellen Verhandlungen für eine Beilegung des Kriegs. Die iranische Führung bestand bislang auf ihrem Recht, Uran zu zivilen Zwecken anzureichern, und strebt nach eigenen Angaben nicht nach Atomwaffen. 

Am Wochenende hatte Trump angekündigt, dass ein Rahmenabkommen mit dem Iran "weitgehend" ausgehandelt worden sei. Später trat er aber wieder auf die Bremse. Eine iranische Delegation reiste für Gespräche in die katarische Hauptstadt Doha. Wie die iranische Nachrichtenagentur Irib berichtete, wollen Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi die Führung Katars über die Verhandlungen informieren. 

Bis zum Inkrafttreten der Waffenruhe Anfang April hatte der Iran als Vergeltung für die US-Angriffe auch immer wieder Ziele in Katar angegriffen. 

Rubio: Trump macht "entweder einen guten Deal, oder keinen Deal"

Am Montag erklärte Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai, im Gespräch sei ein sogenanntes Memorandum of Understanding mit 14 Punkten. Er bestätigte Medienberichte, dass es dabei um eine 60-tägige Rahmenvereinbarung zur Beendigung des Kriegs gehe. Aktuell gebe es keine Diskussionen über das Atomprogramm, sagte Baghai. Erst innerhalb der 60-Tages-Frist könne es Gespräche dazu geben. Mit dem ersten Rahmenabkommen soll dem Vernehmen nach auch die Öffnung der Straße von Hormus geregelt werden. 

US-Außenminister Rubio äußerte sich am Dienstag am Rande seines Indien-Besuchs zu den Gesprächen in Katar. Es werde sich zeigen, ob dabei Fortschritte gemacht würden, sagte er übereinstimmenden Medienberichten zufolge. "Es gibt momentan viel hin und her über bestimmte Formulierungen im ursprünglichen Dokument, das wird also ein paar Tage dauern", zitierte ihn etwa die "New York Times". Präsident Trump werde "entweder einen guten Deal, oder keinen Deal machen." Rubio ist in Personalunion auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater. 

Milliarden-Zahlung an Iran für Unterschrift?

Ebenfalls in Doha zugegen war demnach der iranische Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati, um dort die Freigabe von iranischen Auslandsvermögen zu prüfen. In katarischen Finanzinstituten sind seit Jahren Vermögenswerte aus dem iranischen Ölgeschäft eingefroren. Eine Freigabe dieser Mittel könnte ein erster Schritt in Richtung der Aufhebung von Sanktionen gegen Teheran bedeuten und womöglich Teil eines Abkommens für ein Kriegsende sein. 

Der Sprecher des Außenministeriums in Doha widersprach unterdessen Berichten, wonach der Golfstaat dem Iran für die Unterzeichnung eines Abkommens 12 Milliarden US-Dollar geboten haben soll. Solche Gerüchte würden von jenen verbreitet, die die diplomatischen Bemühungen untergraben wollten, hieß es aus Katar.