Hessenweite Kontrollen - Aktionstag gegen Sozialbetrug
Der Aktionstag wurde vom hessischen Landeskriminalamt koordiniert. (Symbolbild)
Bei dem vierten landesweiten Aktionstag gegen Sozialkriminalität kontrollieren Einsatzkräfte mehr als 1.000 Personen. Wie ist die Bilanz?
Rund 600 Kräfte sind beim vierten hessenweiten Aktionstag gegen Sozialkriminalität im Einsatz gewesen. Bei der vom Landeskriminalamt koordinierten Aktion am Mittwoch wurden 1.065 Personen, 53 Objekte und 104 Fahrzeuge kontrolliert, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. 47 Strafanzeigen seien gestellt, 58 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und 18 Personen vorläufig festgenommen worden.
Zudem seien rund 343.000 Euro Bargeld, neun hochwertige Fahrzeuge im Wert von rund 927.000 Euro und weitere Luxusgegenstände sichergestellt worden. Laut Innenministerium richteten sich die Maßnahmen gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen, Scheinanmeldungen und illegales Glücksspiel. Auch kriminell erlangte Vermögenswerte sollten sichergestellt werden.
Unter anderem in Wiesbaden, Offenbach, Frankfurt, Kassel und Fulda habe man mobile Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen durchgeführt. Die Einsatzkräfte durchsuchten dabei nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Kiosks, Bars, Spielotheken, Barbershops und Restaurants.
"Aktionstage sind von großer Bedeutung"
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte: "Organisierter Sozialbetrug ist Betrug an allen, die ehrlich arbeiten und Steuern zahlen. Das dürfen wir nicht dulden." Das vordergründige Ziel sei es, Betrugsfälle und organisierte Kriminalität aufzudecken und Taten bestenfalls bereits im Voraus zu verhindern.
"Diese Aktionstage sind von großer Bedeutung. Sie senden ein unmissverständliches Signal: Wer den Sozialstaat ausnutzt, muss damit rechnen, entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden", so Poseck. Im Landtag hatte er am Mittwoch weitere Aktionstage sowie eine engere Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Sozialbetrug angekündigt.
Bei vorherigen Aktionstagen und -wochen im Dezember 2025 und der ersten Jahreshälfte 2026 seien bereits 5.900 Personen, 703 Objekte und über 300 Fahrzeuge kontrolliert worden. 324 Strafanzeigen seien gestellt und 52 Haftbefehle vollstreckt worden. An dem Aktionstag am Mittwoch waren Einsatzkräfte der hessischen Polizei, des Zolls, der Finanacial Intelligence Unit (FIU) und der kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämter beteiligt. Auch Mitarbeiter von Jobcentern, der Steuerfahndung und der Familienkasse unterstützten den Angaben zufolge die Maßnahmen.
