Vorschlag der Rentenkommission - Kommt das Aus für Minijobs?
Die Möglichkeit von Minijobs, steuer- und abgabenfrei für die Beschäftigten, soll künftig wegfallen (Archivbild).
Seit 2003 gibt es in Deutschland die Möglichkeit einer "geringfügigen Beschäftigung", im Volksmund als Minijob bekannt. Anfangs als Erfolgsmodell gerühmt, wurde die Skepsis zuletzt immer lauter.
Fast sieben Millionen Menschen in Deutschland sind betroffen, die allermeisten mit deutschem Pass: Minijobs galten jahrelang als Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung. Doch nicht nur Wissenschaftler sehen das einstige Erfolgsmodell inzwischen viel kritischer. Auch aus der Politik kommt fast unisono Skepsis. Nach den Vorschlägen der Rentenkommission sollen Minijobs in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was genau ist eigentlich ein Minijob?
Ein Minijob ist eine sogenannte geringfügige Beschäftigung von meist nur wenigen Stunden pro Woche oder aber von nicht mehr als drei Monaten am Stück pro Jahr. Der Verdienst ist auf derzeit 603 Euro pro Monat oder 7.236 Euro pro Jahr limitiert. Der Arbeitnehmer zahlt keine Sozialabgaben, der Arbeitgeber lediglich eine Pauschale von etwas über 30 Prozent, darunter 15 Prozent Rentenversicherung und 13 Prozent Krankenversicherung. Im Vergleich zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zahlt der Arbeitgeber eher mehr Abgaben - der Arbeitnehmer dagegen gar keine.
Welchen Vorteil hat dann der Arbeitgeber, wenn er Minijobber beschäftigt?
Arbeitgeber können viel flexibler reagieren und zum Beispiel saisonale Lücken schließen, ohne einen Mitarbeiter das ganze Jahr beschäftigen zu müssen. Die Abwicklung über die Minijobzentrale gilt als stark vereinfacht und somit unkompliziert.
Welche Branchen sind betroffen?
Die größten Gruppen der Minijobber in Deutschland arbeiten in den Bereichen Handel und Gastronomie. Dort ist auch der Aufschrei über die Reformpläne am größten. "Die Vorschläge der Rentenkommission gehen an der betrieblichen Realität vorbei und wären für das Gastgewerbe eine Katastrophe", heißt es etwa vom Hotel- und Gaststättenverband in Bayern. Insgesamt sind in der aktuellen Debatte Arbeitgebervertreter eher gegen die Abschaffung, Gewerkschaften eher dafür. CSU-Chef Söder hatte sich vorsichtig geäußert: Minijobs seien ein sensibles Thema, es dürfe nicht voreilig Porzellan zerschlagen werden.
Wie viele Minijobber gibt es derzeit in Deutschland?
Laut Minijobzentrale sind derzeit 6.554.876 Menschen in Deutschland als geringfügig beschäftigt im Gewerbe registriert. Hinzu kommen 252.372 in Privathaushalten, die noch einmal erleichterten Regelungen unterliegen. Fast zwei Drittel der gewerblichen Minijobber sind zwischen 24 und 64 Jahre alt. Frauen sind mit 55,9 Prozent klar in der Überzahl, 18,3 Prozent sind Ausländer. Für alle Minijobber zusammen wurden im ersten Quartal Beiträge in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für die Rentenversicherung und 1,02 Milliarden Euro für die Krankenversicherung eingezahlt.
Was sagen die Arbeitsmarktexperten
Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit sind Minijobs ein Problem; denn sie verführen geradezu dazu, eben keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzugehen - besonders bei den Gruppen in der Bevölkerung, die noch Luft nach oben hätten. Deutschland sei etwa eines der Länder in Europa, die im Bereich der Erwerbsbeteiligung von Frauen am oberen Rand liegen, sagt die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles.
Frauen arbeiten oft nur wenige Stunden
Die Zahl der von Frauen geleisteten Arbeitsstunden sei in Deutschland aber eine der niedrigsten auf dem gesamten Kontinent. Die Möglichkeit eines Minijobs sei - ähnlich wie das Ehegattensplitting - ein staatlicher Anreiz, nur wenige Stunden zu arbeiten.
Forschung sieht Risiken und Verdrängungseffekte
Der Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hatte sich schon 2021 in einer Stellungnahme für den Bundestag kritisch zu Minijobs geäußert. Sie würden ein hohes Niedriglohnrisiko und eine hohe Armutsgefährdungsquote aufweisen. Es gebe Hinweise auf einen erheblichen Verdrängungseffekt aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Und: Das häufig vorgebrachte Pro-Argument, Minijobs könnten als Brücke in den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsmarkt dienen, ziehe nur sehr bedingt.
Wie stehen die politischen Parteien zu Minijobs?
Die AfD will die Möglichkeit von Minijobs ausweiten, SPD, Linke und Grüne sind für die Abschaffung. Aus der Union hatte es unterschiedliche Stimmen gegeben, aber auch dort waren die Rufe nach einer Abschaffung zuletzt immer lauter geworden.
