Landrat der Wetterau warnt - Kapazität für Flüchtlinge bald erschöpft
Der Landrat der Wetterau schlägt Alarm: In der Wetterau würde die Anzahl der Flüchtlinge so massiv ansteigen wie in der Flüchtlingskrise 2015.
Die Menschen müssten untergebracht werden, doch die Kapazitäten in der Wetterau seien bald erschöpft, so Jan Weckler.
Über eine Million neue Flüchtlinge in Deutschland in 2022
Über eine Million Menschen sind in diesem Jahr schon nach Deutschland geflüchtet. Das Hessische Sozialministerium habe deshalb die Zuweisungen an die Landkreise deutlich erhöht. Über 90 Geflüchtete, so teilt der Landrat mit, kämen jetzt pro Woche in den Wetteraukreis. Ein Teil davon – wöchentlich etwa 20 Personen – kämen aktuell aus der Ukraine, mit rund 70 Personen käme derzeit der überwiegende Teil aus den weltweiten Krisengebieten.
Ukraine-Flüchtlinge werden Städten und Gemeinden direkt zugewiesen
Geflüchtete aus der Ukraine würden durch den Wetteraukreis direkt an die Städte und Gemeinden zugewiesen und dort untergebracht, bislang seien es 950 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gewesen. Da viele auf privatem Weg direkt zu Verwandten oder Bekannten geflohen sind, sind derzeit insgesamt sogar über 3.300 Ukrainerinnen und Ukrainer im Wetteraukreis angekommen.
Personen aus den weltweiten Krisengebieten bringe der Kreis in seinen eigenen Liegenschaften unter, so der Landkreis
"Aktuelle Situation ist dramatisch"
„Das Asylrecht ist ein hohes und wichtiges Gut. Menschen, die in Not sind, muss geholfen werden. Doch die aktuelle Situation ist dramatisch. Wir stoßen an die Grenzen unserer Hilfs- und Unterbringungsmöglichkeiten – und wir fühlen uns zunehmend mit dieser gewaltigen Herausforderung alleine gelassen“, fasst Landrat Weckler zusammen.
Jetzt nur noch 140 freie Plätze in der Wetterau
Die im Wetteraukreis untergebrachten Geflüchteten kommen überwiegend aus Afghanistan, außerdem vor allem aus Syrien, Irak, Somalia, Äthiopien, Iran und Eritrea. Stand Anfang Oktober seien in den Unterkünften des Wetteraukreises noch rund 140 Plätze frei, obwohl man die Kapazitäten schon deutlich erhöht habe. Wenn die Zuweisung auf diesem Niveau bleibe, würden auch diese Kapazitäten wenige Wochen später wieder erschöpft sein.
Städte- und Gemeindebund wendet sich an den Bundeskanzler
Zuletzt hatten bereits der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Brandbrief aufgefordert, angesichts des immensen Zustroms einen Flüchtlingsgipfel abzuhalten. In dem Brief wird unter anderem kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der ohnehin angespannten Lage zusätzliche Anreize für Geflüchtete schaffe, nach Deutschland zu kommen.
So etwa die Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes und Änderungen im Aufenthaltsrecht, die eigentlich für die Anwerbung von benötigten Fachkräften dienen sollen.
"Wir gefährden den sozialen Frieden"
Landrat Jan Weckler hatte in der gestrigen Kreistagssitzung auf die Situation im Landkreis hingewiesen: „Bei aller Hilfsbereitschaft: Deutschland kann die Probleme der Welt nicht alleine lösen. Es bedarf hier vielmehr einer gemeinsamen europäischen Lösung. So kann es jedenfalls nicht weitergehen, wenn wir den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Konsens in diesem ohnehin herausfordernden Winter nicht gefährden wollen.“
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