Nach Anti-AFD-Demos: Nur zwei Strafanzeigen gegen Polizisten

Nach den teils gewalttägigen Protesten in Gießen gegen die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland sind nur wenige Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen - zwei richten sich gegen Polizisten. 

Das teilte die Staatsanwaltschaft mit, verweist aber auf einen frühen Verfahrensstand. Hier findet ihr weitere Berichte von FFH zu den Protesten in Gießen.

Nur wenige Strafanzeigen

Der Polizei-Großeinsatz in Gießen bei den Anti-AfD-Protesten beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft. Es gebe Strafanzeigen "im unteren einstelligen Bereich", wovon sich zwei gegen Polizeibeamte wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt richteten. "Sämtliche Vorgänge werden nunmehr vonseiten der Staatsanwaltschaft einer objektiven Prüfung unterzogen," sagte ein Sprecher auf Anfrage. 

Videos auswerten, Zeugen befragen

Zunächst müssten viele Abläufe müssten aufgearbeitet und umfangreiches Videomaterial ausgewertet werden. Außerdem würden Zeugen identifiziert und gegebenenfalls vernommen. Bislang seien keine belastbaren Angaben zur genauen Anzahl der Vorgänge oder zu Einzelheiten möglich.

Illegale Straßenblockaden

Am 29. November hatten in Gießen rund 25.000 Menschen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Neben vornehmlich friedlichen Protesten, gab es auch illegale Straßenblockaden, die von der Polizei geräumt werden mussten. Als Protestierende nicht auf die Anweisungen der Polizei reagierten, kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. 

Mehr als 50 Polizisten verletzt

Nach Angaben der hessischen Landesregierung wurden dabei mehr als 50 Polizisten verletzt. Ursache seien Steinwürfe, Schläge, Tritte und Böllerwürfe gewesen, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck nach den Demos.

Polizei löste fünf Blockaden auf

Von 15 Blockaden habe die Polizei fünf aufgelöst. Poseck sagte, dass es ohne die Polizeieinsätze zu "schwersten Angriffen auf Leib und Leben" gekommen wäre. Die Polizei nahm bei den Protesten drei Menschen fest, zudem gab es 192 Identitätsfeststellungen und 60 Durchsuchungen an Menschen oder Gegenständen.

“Massive Polizeigewalt” beklagt

Das Bündnis "Widersetzen", das bereits im Vorfeld zu Blockaden aufgerufen hatte, beklagte daraufhin “massive Polizeigewalt”. Gewalt, rechtswidrige Blockaden und der Polizeieinsatz sorgten auch im Bundestag für einen parlamentarischen Schlagabtausch.