Anti-AfD-Proteste - Polizei: "Rettungswege waren versperrt"
Bei den Anti-AfD-Protesten in Gießen wurden laut Polizei Rettungswege blockiert.
In der Debatte um die Anti-AfD-Proteste und den Polizeieinsatz in Gießen verweist die Polizei auf versperrte Rettungswege durch Blockaden.
Durch die Straßenblockaden während der Anti-AfD-Proteste in Gießen sind nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelhessen Rettungswege versperrt gewesen. Mit Blick auf ein Video von einem Polizeieinsatz an der Bundesstraße 49, bei dem Beamte auch Schlagstöcke einsetzten, erklärte ein Sprecher, seit den frühen Morgenstunden des 29. November hätten mehrere tausend Demonstranten zahlreiche zentrale Verkehrsknotenpunkte rund um Gießen blockiert. Dadurch seien "dringend benötigte Not- und Rettungswege vollständig versperrt" gewesen, sodass Rettungskräfte die betroffenen Bereiche "zeitweise nicht mehr erreichen konnten."
Friedliche Proteste, aber auch Zusammenstöße
In Gießen hatten an dem Tag rund 25.000 Menschen gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation protestiert - die Mehrheit davon friedlich. Es kam aber auch zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Mehr als 50 Beamte wurden verletzt, und auch unter den Demonstranten gab es Verletzte. Wiederholt mussten die Beamten Blockaden auflösen, außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich überzeugt gezeigt, dass es ohne den Einsatz von mehreren tausend Polizisten mutmaßlich zu schweren Gewalttaten gekommen wäre.
Bündnis “Widersetzen” beklagt Polizeigewalt
Das Bündnis "Widersetzen" dagegen hatte massive Polizeigewalt beklagt. Im Vorfeld hatte das Bündnis als Ziel ausgegeben, Zufahrtswege zu dem Gründungstreffen zu blockieren und damit die Veranstaltung selbst zu verhindern. Einsatzfahrzeuge wie etwa Krankenwagen und Feuerwehrautos werde man aber durchlassen, hatte eine Sprecherin vorab erklärt.
Polizei: Schlagstockeinsatz wurde angedroht
Besonderes Aufsehen hatte das Video von der B49 erregt. Vom Polizeipräsidium Mittelhessen hieße es dazu, gemäß der Einsatzberichte der vor Ort eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie vorliegenden Videoaufnahmen sei "die Androhung von Zwangsmitteln, insbesondere des Schlagstockeinsatzes" erfolgt, nachdem sich die Demonstranten, trotz einer klar erkennbaren polizeilichen Absperrung weiter in Richtung der Polizeikette bewegt hätten.
Juristische Überprüfung?
"Ob die Androhung von allen Protestierenden tatsächlich wahrgenommen wurde, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden", so der Sprecher. Ungeachtet dessen gehe man davon aus, dass das Einsatzgeschehen in Teilen "einer Überprüfung durch die Justiz zugeführt werden wird; dies gilt es mit Respekt abzuwarten." Die Angaben stünden deshalb unter Vorbehalt.
