Bürokratie-Abbau in Gießen: Das ändert sich jetzt

Weniger Papierkram und schnellere Abläufe: Der Landkreis Gießen darf als offizielle Modellkommune neue Verwaltungswege testen. Mit Dutzenden Anträgen auf Ausnahmen von bestehenden Landesregeln will die Kreisverwaltung nun überflüssige Bürokratie abbauen.

Dafür gab es Besuch aus Wiesbaden: Innenminister Roman Poseck hat der Kreisverwaltung und Landrätin Anita Schneider die Anerkennung überreicht. Den Angaben zufolge ist Gießen damit neben Fulda und Kalbach die erst dritte Modellkommune in Hessen.

Ausnahmen für Kita, Feuerwehr und Ausländerbehörde

Der Landkreis hat laut Ministerium insgesamt 33 Anträge auf Befreiung von strengen Vorgaben gestellt. Die betroffenen Bereiche reichen vom Jagd- und Aufenthaltsrecht bis hin zur Kinderbetreuung und dem Katastrophenschutz.

So sollen unter anderem Kita-Verfahren digitalisiert und Vorgänge beim Rettungsdienst verschlankt werden. Landrätin Schneider nannte ein konkretes Beispiel: Bei der Verlängerung von Duldungen soll künftig nur noch die lokale Ausländerbehörde zuständig sein. Bisher dauern diese Verfahren laut Landkreis oft unnötig lange, weil eine übergeordnete Behörde beim Land zusätzlich zustimmen muss.

Weniger Bürokratie soll Kassen entlasten

Die hessischen Kommunen stecken laut Innenminister finanziell in einer schwierigen Lage. Ein Abbau von Zwischenschritten durch klare Zuständigkeiten soll daher nicht nur die Mitarbeiter in den Ämtern entlasten, sondern langfristig auch die Haushalte schonen.

Über das sogenannte Flexibilisierungsgesetz können die Gemeinden nun ganz legal von Vorschriften abweichen, um neue Wege zu erproben. Neun der Gießener Anträge betreffen laut Poseck allerdings das Bundesrecht und können nicht direkt vom Land entschieden werden. Sie sollen nun als konkrete Anregungen an die zuständigen Stellen in Berlin weitergegeben werden.

Testphase läuft bis zu vier Jahre

Die bewilligten Ausnahmen aus dem Maßnahmenpaket gelten den Angaben zufolge für eine Dauer von bis zu vier Jahren. Im Anschluss sollen die gesammelten Erfahrungen aus Gießen genau ausgewertet werden. Wenn sich die schlankeren Prozesse bewähren, sollen sie hessenweit in die Modernisierung der Verwaltungsverfahren einfließen.