Streit über Verkehrswende: Grüne lassen Koalition in Kassel platzen

Aus für die grün-rote Koalition in Kassel: Das Bündnis von SPD und Grünen im Rathaus ist geplatzt. Auslöser sind laut Grünen massive Streitigkeiten über die Verkehrspolitik in Kassel. Daher könne man die Koalition nicht weiter fortführen.

"Die SPD-Fraktion möchte keine Verkehrswende, SPD-Oberbürgermeister Geselle ist ein Autobürgermeister", sagt Grünen-Fraktionschef Steffen Müller im FFH-Gespräch. Auslöser für den Konflikt: Vor einem Monat hatte Christian Geselle dem Grünen Stadtbaurat Nolda den wichtigen Bereich Verkehr entzogen. Seitdem rumorte es gewaltig in der Koalition.

"Man beißt auf Granit"

Die Grünen hätten versucht, mehrere Kompromissvorschläge zu machen, sagt Müller. "Aber man beißt auf Granit, die SPD bewegt sich nicht." Womöglich spiele aus Sicht der Grünen der beginnende Wahlkampf für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr eine Rolle für die Blockadehaltung der SPD.

Wie es weitergeht, ist unklar

Wie es jetzt weitergeht in der Kasseler Stadtpolitik, das wissen selbst die Grünen als stärkste Kraft im Stadtparlament noch nicht. "Es wird wohl eine Zeit lang wechselnde Mehrheiten geben", so Müller.

SPD: "Schlechter politischer Stil"

SPD-Fraktions-Chef Wolfgang Decker wirft den Grünen im FFH-Gespräch schlechten politischen Stil vor. Man sei nicht vorab über die Entscheidung informieren worden, sondern habe davon aus den Medien erfahren. "Die Entscheidung der Grünen ist eine Entscheidung ohne Not." Ein entsprechendes Statement der SPD gibt's auch bei Facebook. 

Oberbürgermeister Geselle: Grüne stehlen sich aus der Verantwortung

Oberbürgermeister Christian Geselle teilte mit: "Von der Entscheidung der Grünen, die Koalition für beendet zu erklären, habe ich wie die gesamte Kasseler SPD am heutigen Tag aus der Presse erfahren - soviel zum Stil. Damit haben sich die Grünen in einer schwierigen Lage für unsere Stadt schlicht aus der Verantwortung gestohlen."

Die Begründung für diesen Schritt bekräftigte diese These und mehr noch bestätige sie gemeinsam mit weiteren Vorgängen der jüngeren Vergangenheit den Verdacht, dass es sich von Anfang an um ein geplantes politisches Manöver handele, so Geselle. Mit Vorhaben wie dem Nachtragshaushalt und dem Einwohner-Energie-Geld schaffe man die Voraussetzungen dafür, Kassel durch eine schwierige Zeit zu führen. Die Grünen hätten zu beiden Vorhaben Nein gesagt.