Über 40 Verfahren aufgestaut: Mehr Richter für Windkraft-Urteile

Über 40 Verfahren aufgestaut - Mehr Richter für Windkraft-Urteile

Kassel

Bis sich ein Windkraftwerk drehen darf, kann es Jahre dauern. Alleine beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel waren zuletzt 44 Genehmigungsverfahren in Bearbeitung (Symbolbild).

Hessen will mehr Tempo machen bei Gerichtsverfahren zu Windkraftprojekten. Am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ist jetzt ein eigener Windkraft-Senat mit drei Richterinnen und Richtern an den Start gegangen. Das hat das hessische Justizministerium mitgeteilt.

Fast jedes Windkraftprojekt ist umstritten, häufig wird geklagt – und dann landen die Akten beim VGH in Kassel. 44 Genehmigungsverfahren waren hier zuletzt in Bearbeitung, sagt VGH-Sprecher Martin Sander im FFH-Interview. Und bei Bergen von Akten können Entscheidungen Jahre dauern. Beim Großprojekt Windpark Reinhardwald etwa umfassen alleine die Genehmigungsunterlagen 20 Ordner.

Einarbeitung der neuen VGH-Richter dauert

Jetzt gibt es doppelt so viele Richterinnen und Richter - also insgesamt sechs - für das Thema Windkraft. VGH-Sprecher Sander spricht von einer "großen Entlastung" für die bisherigen Richterinnen und Richter am VGH. Bis die neuen Richterinnen und Richter in die komplexe Materie eingearbeitet sind und wirklich schneller geurteilt werden kann, könnte es aber noch eins bis zwei Jahre dauern, schätzt Sander.

VGH-Sprecher Sander: "Es werden sehr, sehr viele Schriftsätze produziert"

VGH-Sprecher Martin Sander über die Komplexität von Windkraftverfahren.

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Die Besonderheit dieser Verfahren liegt eher darin eher, dass man schon eher mit Klage Eingang, dann von den Behörden eine Menge an Behörden Akten vorgelegt wird. Und dann sind Senat durch diese Verfahren auch von den Verfahrensbeteiligten, der er mit großer Anstrengung geführt. Das heißt, der werden sehr, sehr viele Schriftsätze produziert, die in großem Umfang haben. Und auch diese Information müssen ja alle verarbeitet werden und dann auch rechtlich bewertet werden.

Justizminister Poseck: "Bedeutsamer Beitrag für zügige Bearbeitung"

"Der neu eingerichtete Senat am Hessischen Verwaltungsgerichtshofs leistet einen bedeutsamen Beitrag für eine zügige gerichtliche Bearbeitung", sagt Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU). Möglich sei dies, da der Doppelhaushalt 2023/2024 drei zusätzliche Richterstellen für den Gerichtshof vorsehe.

Windkraft landet immer beim VGH

Seit zwei Jahren landen alle Verfahren zur Windenergie und anderen Infrastrukturverfahren direkt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof als oberste Instanz bei Verwaltungsfragen ist Hessen. Diese Regelung hat zu einer deutlichen Zunahme der Arbeitsbelastung für die Richter in Kassel geführt. Bislang waren drei Richter des 9. Senats für Windkraft zuständig. Jetzt kommen noch die drei Richter vom neuen 11. Senat dazu. Seit Anfang Mai ist der neue Senat vollzählig und mit zwei Richterinnen und einem Richter besetzt.