Fulda wehrt sich gegen Zensus 2022 zur Einwohnerzahl

Die Stadt Fulda geht juristisch gegen die Feststellung ihrer Einwohnerzahl an. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig, vor Gericht gegen die Zahlen des Zensus 2022 vorzugehen.

Der Zensus wurde im Wesentlichen durch das Hessische Statistische Landesamt (HSL) durchgeführt. Laut dieser Berechnung hat Fulda mehrere Tausend Einwohner weniger, als das behördliche Melderegister angibt.

Diskrepanz zwischen Statistik und Melderegister

Im Jahr 2022 wurde bundesweit eine Volkszählung durchgeführt, deren Ergebnisse im Sommer 2024 veröffentlicht wurden. Laut dem HSL hatte Fulda am 15. Mai 2022 genau 64.705 Einwohner. Diese Zahl steht im starken Gegensatz zu den 69.325 Personen, die laut Melderegister zum gleichen Stichtag in Fulda lebten. Diese Differenz hat Fulda dazu veranlasst, rechtliche Schritte einzuleiten.

Finanzielle Auswirkungen für Fulda

Ein Rückgang in der amtlichen Einwohnerzahl hätte erhebliche finanzielle Folgen für die Stadt. Die Höhe der Finanzzuweisungen durch das Land Hessen hängt mit den Zensuszahlen zusammen. Fulda würde bei Akzeptanz der niedrigeren Zensuszahlen einen Verlust von jährlich mehreren Millionen Euro erleiden. Für das Jahr 2025 wäre das ein Minus von 8,2 Millionen Euro. Nach Berücksichtigung der sinkenden Kreisumlage bleibt ein Nettoverlust von 6,5 Millionen Euro.

Kritik an Vorgehensweise des Zensus

Die Stadt Fulda kann ihre Einwohner nicht als "nicht-existent" behandeln. Bürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld kritisiert die Vorgehensweise des HSL. Er nennt das Zensusverfahren eine „statistische Rechenübung“ ohne Bezug zur Realität. Die Stadt verlässt sich auf die Zahlen ihres Melderegisters, das individualisierte Daten bietet. Zudem spricht für Fulda auch der steigende Verbrauch von Energieressourcen und die zunehmende Nachfrage nach Wohnraum und Bildungseinrichtungen.

Appell an Bund und Länder

Oberbürgermeister Wingenfeld fordert Bund und Länder auf, die finanzielle Lage der Städte zu stärken. Die aktuellen Zensuszahlen könnten die finanzielle Handlungsfähigkeit der betroffenen Kommunen stark beeinträchtigen. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, die Gemeinden zu unterstützen, anstatt sie durch ungenaue statistische Erhebungen zu belasten. Fulda bleibt deshalb bei seiner Entscheidung, den Klageweg gegen die Zensusfeststellung zu beschreiten.