Rechtsextreme Chatgruppen - Anklage gegen Frankfurter Polizisten
Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen vier Männer und zwei Frauen erhoben. Bei den Beschuldigten handelt es sich demnach um vier Polizeibeamte und eine Polizeibeamtin, die zuletzt im 1. Polizeirevier in Frankfurt tätig waren. Eine weitere Beschuldigte ist die Lebensgefährtin eines der Polizisten.
Die Vorwürfe unter anderem: Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verbreitung von Pornografie.
102 Fälle zwischen 2014 und 2018
Die Angeklagten sollen zwischen Oktober 2014 und Oktober 2018 in verschiedenen Chatgruppen tätig gewesen sein, in denen rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte geteilt wurden - darunter eine WhatsApp-Gruppe namens "Itiotentreff". Dort verbreiteten sie laut Staatsanwaltschaft Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuze und weitere nationalsozialistische Symbole, außerdem sollen sie den Holocaust verharmlost und Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund verleumdet haben.
Ermittlungen nach "NSU 2.0"-Drohschreiben
Die Ermittlungen begannen im August 2018. Damals war ein anonymes Drohschreiben, unterschrieben mit dem Kürzel "NSU 2.0", bei einer Frankfurter Rechtsanwältin eingegangen. Kurz vor Versendung dieses Drohschreibens waren nach Angaben der Ermittler die persönlichen Daten der Frau von einem Dienstrechner des Frankfurter Polizeireviers abgerufen worden. Eine Polizeioberkommissarin, die zu den Angeklagten gehört, war zu diesem Zeitpunkt mit ihren Zugangsdaten eingeloggt.
