BGH prüft Chat-Geheimnis - WhatsApp-Wirbel um Datenschutz
Ein weitergeleiteter WhatsApp-Chat zwischen zwei Freundinnen führte zu einem Rechtsstreit über Datenschutz und Privatsphäre. (Symbolbild)
Privat oder nicht? Darf der Chat-Verlauf eine Kündigung nach sich ziehen?
Der Fall könnte auf europäischer Ebene weitergehen, da bisherige Entscheidungen des BGH und EuGH hierzu fehlen.
Freundschaft, Streit und Konsequenzen
Zwei Freundinnen tauschten über WhatsApp vertrauliche Informationen über den Arbeitgeber aus. Nach einem Streit schickte eine der beiden die Chats an die Partnerin des Chefs der anderen. Es folgte die Kündigung. Jetzt steht ein Schadenersatz von 7.500 Euro im Raum. Die große Frage dabei: War die Weiterleitung der Chats rechtmäßig?
Streit um Rechtslage
Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die Weiterleitung gegen die DSGVO verstieß und ordnete Schadenersatz an. Die Haushaltsausnahme, die Datenverarbeitung für persönliche Zwecke zulässt, sei hier nicht anwendbar, da die Nachrichten an eine arbeitgebernahe Person gingen. Im Gegensatz dazu sah das Oberlandesgericht Frankfurt die DSGVO nicht als anwendbar an und hob das Urteil auf. Die Weiterleitung war ihrer Meinung nach eine private Angelegenheit.
Wie geht es weiter?
Obwohl am Donnerstag keine Entscheidung erwartet wird, könnte der Fall wegweisend sein für ähnliche Fragen in der Zukunft. Experten erwarten möglicherweise eine Weitergabe an den EuGH, um Klarheit über die Anwendung der Haushaltsausnahme im Datenschutzrecht zu schaffen.
