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Klima-Protest: Polizei räumt besetzten Hörsaal in Frankfurt

Hörsaal in Frankfurt besetzt - Polizei beendet Klima-Protest

Sie demonstrieren für Klimaschutz und Wohnraum. Rund 30 Aktivisten haben einen Hörsaal der Frankfurter Goethe-Universität besetzt.
© dpa

Sie demonstrieren für Klimaschutz und Wohnraum. Rund 30 Aktivisten haben einen Hörsaal der Frankfurter Goethe-Universität besetzt (Symbolfoto).

Nach einem Strafantrag der Frankfurter Goethe-Universität haben Polizisten am Dienstagabend eine Hörsaalbesetzung von Klima-Aktivisten beendet. Zuvor blieben Gespräche über einen Kompromiss ergebnislos, wie die Universität mitteilte. Kritik an dem Polizeieinsatz kam von Studierenden.

Die Aktivisten hätten das Kompromissangebot ausgeschlagen, einen anderen Hörsaal für ihren Protest zu nutzen, teilte die Universität auf Twitter mit. Daraufhin habe das Präsidium ein Ultimatum für einen freiwilligen Abzug gestellt. "Als dieses ergebnislos verstrichen war, erstattete das Präsidium Anzeige wegen Hausfriedensbruchs." Nach der Räumung könnten dort wieder die regulären Vorlesungen stattfinden.

Großteil der Aktivisten verließ Hörsaal freiwillig

Die Polizei sei nach dem Strafantrag zur Durchsetzung geltenden Rechts verpflichtet gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte seien kommunikativ vorgegangen. Ein Großteil der etwa 50 anwesenden Menschen sei der Aufforderung zum Gehen nachgekommen. Die übrigen seien nach Feststellung ihrer Personalien aus dem Saal geführt worden. Diese müssten nun mit einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs rechnen.

Polizeisprecher Markus Dietz im FFH-Gespräch zur Räumung

Polizeisprecher Markus Dietz zu FFH: Großteil der Aktivisten verließ Hörsaal freiwillig

Wir sind vor Ort aufgeschlagen, haben den kommunikativen Weg gewählt und jedem erst mal die Möglichkeit geboten, sich freiwillig ohne Konsequenzen zu entfernen. Ein Großteil, der Personen so wahrgenommen.

Ein paar wenige Erman verweigerten, freiwillig zu gehen. Und dort wurden entsprechende Verfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Einzelne am Widerstand, sondern auch an tätlichen Angriffs. Die eingesetzten Kollegen.

Aber des war tatsächlich Einzelfälle.

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Asta erklärt sich solidarisch

Die Gruppe "End Fossil: Occupy Frankfurt" hatte zu der am Dienstagmittag begonnenen Besetzung erklärt: "Wir werden die Normalität stören, weil wir nicht länger so tun können, als wäre alles in Ordnung." Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Goethe-Universität erklärte sich mit der Aktion solidarisch. Vor der Polizeiaktion sagte ein Sprecher, die Besetzung solle mindestens bis Freitag fortgesetzt werden. 

Studierende kritisieren Polizeieinsatz

Die Fachschaft der Studierenden in den Gesellschaftswissenschaften sprach auf Twitter von einem "völlig überzogenen Polizeieinsatz mit teilweise massiver Gewalt gegen Studierende". Die Verantwortung dafür trügen das Präsidium und der Kanzler der Goethe-Universität.

Unterstützung von der Gewerkschaft 

Die Forderungen der Studierenden wurden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als vollkommen berechtigt bezeichnet. "Eine Wirtschaftspolitik, die die ökologischen Lebensgrundlagen zerstört, darf keine Fortsetzung finden", erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Simone Claar in Frankfurt. "Hier sehen wir zwischen uns und der Klimabewegung End Fossil: Occupy! eine große Übereinstimmung."

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