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Korruptionsprozess gegen Frankfurter Ex-OB: Geldstrafe für Feldmann

Korruptionsprozess in Frankfurt - Geldstrafe für Ex-OB Feldmann

Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Feldmann ist schuldig der Vorteilsannahme in zwei Fällen.
© dpa

Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Feldmann ist schuldig der Vorteilsannahme in zwei Fällen.

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist im Korruptionsprozess vor dem Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Feldmann muss wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen 120 Tagessätze zu 175 Euro zahlen, wie das Landgericht Frankfurt bekanntgab. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, gilt er als vorbestraft. Außerdem muss Feldmann einen Wertersatz in Höhe von knapp 6000 Euro leisten.

Verfahren um enge Beziehung zur Awo

Bei dem Verfahren ging es um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmann war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, er habe sich von der Awo vor deren Karren spannen lassen und sei bereit gewesen, sich als Politiker dem Sozialverband gegenüber wohlwollend zu verhalten. Im Gegenzug gewährte die Awo Vorteile, unter anderem einen überbezahlten Job für die damalige Freundin und spätere Frau Feldmanns an der Spitze einer neu geschaffenen deutsch-türkischen Kita der Awo in Frankfurt.

Feldmann hatte Vorwürfe zurückgewiesen

Auch um von der Awo eingeworbene Wahlkampfspenden ging es in dem Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 31.500 Euro gefordert, aufgeteilt in 180 Tagessätze zu je 175 Euro. Feldmann hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, er hoffe auf einen Freispruch.

Anwälte hatten Freispruch verlangt

In seinem letzten Wort als Angeklagter beteuerte er: "Ich habe in keine Kasse gegriffen, und ich bin nicht korrupt." Die Verteidiger verlangten in ihren Plädoyers den Freispruch des SPD-Politikers. Der 64-Jährige habe nicht unzulässig Einfluss auf die städtische Politik genommen. Was die Kita-Leitung betrifft, habe Feldmann aufgrund der türkischen Herkunft und des einschlägigen Studiums seiner späteren Frau davon ausgehen dürfen, dass deren Einstellung rechtmäßig sei.

Betrugsvorwürfe gegen Awo-Kreisverbände

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe bei den Awo-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden. Die frühere Wiesbadener Awo-Geschäftsführerin Hannelore Richter hatte Feldmann immer wieder mit SMS-Nachrichten, die in dem Verfahren verlesen wurden, zur Unterstützung aufgefordert. Richter hatte als Awo-Sonderbeauftrage in Frankfurt der damaligen Freundin Feldmanns trotz fehlender Berufserfahrung und Qualifikation den Posten als Kita-Leitung verschafft. Zudem hatte sie Spenden für die Wiederwahl Feldmanns als Frankfurter OB gesammelt.

 

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