Erster Prozess in Frankfurt: Über 180 Klagen wegen Impf-Schäden

Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Der mutmaßlich erste Prozess soll am im Juli vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden.

Der mutmaßlich erste Prozess sollte zunächst am 28. April in Frankfurt starten. Mittlerweile ist der Prozessbeginn allerdings auf den 7. Juli verschoben worden. 

Erster Prozess in Frankfurt

Die Klagen richten sich insgesamt gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Beklagter Ende April in Franfkurt ist der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. Klägerin ist eine Frau, die durch die Covid-19-Impfung unter anderem einen Herzschaden davongetragen haben will. Die Frau arbeitet nach Angaben ihres Anwalts selbst in einem medizinischen Beruf arbeitet und möchte unbekannt bleiben.

Gutachter urteilen über Impf-Zusammenhang

Jeder Fall muss einzeln verhandelt werden oder es wird ein Vergleich erzielt. Knackpunkt ist die Kausalität: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Schaden? Nach Einschätzung von Juristen und Medizinern wird diese Frage am Ende von Gutachtern entschieden werden.

Hersteller oder Arzt haftbar

Für Covid-19-Impfstoffe gelten im Prinzip dieselben Haftungsregeln wie für andere Arzneimittel - nach dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz. Der Hersteller kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn etwa ein Produktionsfehler vorliegt. Wird das Arzneimittel beispielsweise fehlerhaft verabreicht, haftet aber die impfende Person.

Biontech nimmt Klagen ernst

Biontech betont, "dass bisher in keinem der von Biontech geprüften Fälle ein kausaler Zusammenhang zwischen den dargestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Impfung mit Comirnaty nachgewiesen werden konnte". Biontech nähme seine Verantwortung als Impfstoffhersteller sehr ernst und prüfe sorgfältig jeden Fall, in dem Ansprüche gegenüber Biontech geltend gemacht werden. Voraussetzung sei allerdings, dass die Anwälte genügend Unterlagen vorlegen. "Bei der Bewertung des Falls können wir uns allein auf die medizinischen Fakten stützen, um zu evaluieren, ob ein kausaler Zusammenhang besteht oder nicht. Genau daran fehlt es leider sehr häufig."