Hanau will kreisfrei werden: Unterlagen gehen an das Innenministerium

Auf dem Weg zur Kreisfreiheit Hanaus soll in dieser Woche der nächste Schritt gemacht werden. Nachdem die Hanauer Stadtverordnetenversammlung und der Kreistag des Main-Kinzig-Kreis dem sogenannten Grenzänderungsvertrag vor wenigen Tagen zugestimmt hatten, soll das Vertragswerk von Stadt- und Kreisverwaltung unterzeichnet und voraussichtlich noch in dieser Woche an das hessische Innenministerium und das Regierungspräsidium Darmstadt geschickt werden, wie der Main-Kinzig-Kreis auf Anfrage mitteilte.

Damit läge dem Innenministerium eine Arbeitsgrundlage vor, um die erforderlichen Abstimmungen mit den Fachressorts beginnen zu können, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Nächste Schritte erst nach der Landtagswahl

Sollte die Landesregierung in der zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis getroffenen Vereinbarung zur "Auskreisung" eine ausreichende Grundlage für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung sehen, werde sie diesen dem Landtag zuleiten. Doch vor den weiteren Schritten kommt erst einmal die Landtagswahl am 8. Oktober. Zudem ist aktuell parlamentarische Sommerpause.

Hanau strebt Kreisfreiheit zum 01.01.2026 an

Die erforderlichen Vorarbeiten und Prüfungen könnten dann zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in einen möglichen Gesetzentwurf münden, erläuterte Ministeriumssprecher Marcus Gerngroß. Falls die künftige Landesregierung den Gesetzentwurf im Kabinett beschließe, könnte er anschließend als Regierungsentwurf in den Landtag eingebracht werden. Wie lange der Landtag darüber berate und wann ein Beschluss falle, liege allein in der Hand des Parlaments, sagte er. Nach diesen Zeitvorstellungen könnte der von Hanau angestrebte Termin für die Kreisfreiheit zum 1. Januar 2026 "als realistisch angesehen werden".

Mittlerweile über 100.000 Einwohner

Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hatte nach dem positiven Votum des Kreistags die Zuversicht geäußert, dass man den Bestrebungen der Brüder-Grimm-Stadt in Wiesbaden keine Steine in den Weg legen und das Gesetzgebungsverfahren zügig beginnen werde. Der Wunsch nach Eigenständigkeit der mittlerweile rund 104.000 Einwohner zählenden Großstadt sei keine Entscheidung gegen einen gemeinsamen Weg mit dem Kreis. Die Zusammenarbeit mit dem Kreis werde, wo dies sinnvoll sei, fortgesetzt, betonte er.