Verwaltungsgericht kippt Verbot von Anti-Israel-Demo in Frankfurt

Das Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt ist gekippt worden.

Die für das Versammlungsrecht zuständige Kammer habe das Verbot der Versammlung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" für rechtswidrig erklärt, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Freitagabend mit. Das hessische Innenministerium hatte die für diesen Samstag auf dem Opernplatz geplante Demonstration zuvor untersagt.

Hinweise auf Gewalt

Es gebe hinreichend Erkenntnisse zum Anmelder und beteiligten Organisationen der geplanten Kundgebung, die einem friedlichen Verlauf entgegenstünden, hatte das Innenministerium als oberste Versammlungsbehörde am Freitag mitgeteilt. Die Versammlung sei von den gleichen Akteuren im Netz geteilt worden, die bereits am vergangenen Samstag zu einer gewaltverherrlichenden Anti-Israel-Versammlung in der Mainmetropole aufgerufen hätten.

Verbot ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht stellte nun aber fest, allein der Vergleich mit vorangegangenen verbotenen Versammlungen reiche für ein Verbot nicht aus. Der Antragsteller und Anmelder der Versammlung, ein islamischer Verein, hatte gegen die Verbotsverfügung der Stadt um einstweiligen Rechtsschutz ersucht.

Behörden bereiten sich auf Einsätze vor

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich den Angaben zufolge darauf vor, dass es - wie in der vergangenen Woche - zu Straftaten komme. Trotz Versammlungsverbots seien vor einer Woche israelfeindliche Parolen gerufen worden, teilte das Ministerium mit. Die hessische Polizei sei entsprechend sensibilisiert. "Sie wird bei einem öffentlich anti-israelischen Versammlungsverlauf sehr niederschwellig und entschlossen einschreiten und jegliche Verstöße und Gewaltaufrufe konsequent ahnden", betonte das Ministerium.