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Gericht hebt Verbot auf: Pro-Palästina-Demo in Frankfurt am Samstag

Gericht hebt erneut Verbot auf - Pro-Palästina-Demo in Frankfurt

© dpa

Eine pro-palästinensische Demonstration in Frankfurt (Archivbild 25.11.2023). Ein Gericht hat ein Verbot einer Demo jetzt am Samstag (23.12.) aufgehoben.

Erneut hat ein Gericht ein Frankfurter Demonstrationsverbot kassiert. Das Verwaltungsgericht erlaubt ie für Samstag geplante Kundgebung "Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!", die die Stadt am Donnerstag als potenziell antisemitisch untersagt hatte.

Die Verbotsverfügung sei "offensichtlich rechtswidrig", teilte das Verwaltungsgericht mit. Ein Demo-Verbot könne nur verhängt werden, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte.

Stadt handele "undifferenziert"

Die Stadt beziehe sich "lediglich undifferenziert auf Erfahrungen der vorangegangenen Kundgebungen". Diese hätten sich im Nachgang aber als fehlerhaft erwiesen. Eine Demo am 9. November sei bis zur Auflösung störungsfrei verlaufen.

Rund 1000 Teilnehmer erwartet

Frankfurt hatte die Demo mit rund 1000 angemeldeten Teilnehmern als potenziell antisemitisch verboten. Die Anmelderin sei in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. "Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass im Rahmen dieser Versammlung strafbare antisemitische Äußerungen, Drohungen und Handlungen getätigt würden. Ein Verbot der Versammlung ist damit gerechtfertigt und letztlich unumgänglich", so die Begründung.

Immer wieder hin und her mit Verboten

Schon mehrfach waren Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt von verschiedenen Instanzen abwechselnd erlaubt und verboten worden. Auch diesmal kann die Stadt wieder Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

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