Finanznot in Ludwigshafen: Stadt fehlen mehr als 200 Millionen Euro

Der Stadtrat von Ludwigshafen soll am Montag (6.11.) über den bereits zweiten Nachtragshaushalt für 2023 abstimmen.

Der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz fehlen für dieses Jahr mehr als 200 Millionen Euro. Grund ist der Kämmerei zufolge unter anderem, dass der Kommune massiv Einnahmen wegbrechen.

Gewerbesteuern massiv weggebrochen

So hatte die Stadt mit 150 Millionen Euro Gewerbesteuern kalkuliert - Unternehmen hatten Abgaben aber erfolgreich zurückgefordert. Ludwigshafen bleiben so davon nur noch zwölf Millionen Euro. Der Stadtrat hatte im September einen ersten Nachtrag beschlossen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) vorgelegt. Eine Genehmigung steht noch aus.

Stadt war machtlos

Kurz nach dem Beschluss erfuhr die Verwaltung dann von dem Wegfall von insgesamt 126 Millionen Euro Gewerbesteuern. Diesen "immensen und in dieser Dimension besondere Vorgang" habe die Stadt "in keiner Weise beeinflussen können", er belaste die Ertragsseite aber massiv, hieß es.