Zweifel in Ludwigshafen - AfD-Kandidat nicht zur OB-Wahl zugelassen
Joachim Paul (r.) darf nicht zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen antreten (Archivbild).
Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist der AfD-Politiker Joachim Paul nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen worden. Der Wahlausschuss habe dies mit Mehrheit beschlossen, teilte die Stadt mit.
"Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt", schrieb eine Sprecherin der Stadt. "Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt."
Oberbürgermeisterwahl im September
In Ludwigshafen wird am 21. September der nächste Oberbürgermeister oder die nächste Oberbürgermeisterin gewählt. Gesucht wird eine Nachfolge für die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck. Die vor einiger Zeit aus der SPD ausgetretene Politikerin tritt nicht mehr an.
Schreiben aus Innenministerium
Vorausgegangen war ein Schreiben aus dem Innenministerium in Mainz, in dem öffentliche Aussagen Pauls zusammengetragen worden waren. Dies habe die Stadt angefragt, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Wahlausschuss habe den gesetzlichen Auftrag, die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen und über ihre Zulassung zu entscheiden.
Paul spricht von "undemokratischer Wahl"
Paul selbst äußerte sich so zu der Entscheidung: "Wählen bedeutet Auswählen. Unter verschiedenen Kandidaten." Genau das werde nun verhindert. "Die Wähler in Ludwigshafen und alle jene, die auf grundsätzlichen Wandel hoffen und ihn mit der Wahl der AfD verbunden haben, sind heute um ihre Stimme betrogen worden." Wer immer am Ende Oberbürgermeister werde, derjenige habe das Amt dann einer undemokratischen Wahl zu verdanken.
Seit 2013 Partei-Mitglied
Der 55-jährige ist Lehrer, kommt aus Koblenz und gilt als einer der schärfsten Redner in der AfD-Fraktion im Landtag in Mainz. Paul ist seit 2013 Mitglied der AfD und 2016 in den Landtag eingezogen. Bei der Landtagswahl 2021 schielte Paul zunächst auf die Spitzenkandidatur der AfD, zog dann aber zugunsten von Michael Frisch zurück.
Paul verpasste im Rhein-Pfalz-Kreis die Stichwahl
2019 wollte Paul Landesvorsitzender der AfD werden. Seinerzeit galt er lange als aussichtsreichster Kandidat, zog sich dann aber zurück. Zuvor war der Vorwurf laut geworden, er habe vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst, was er bestreitet.
Ebenfalls 2019 war Paul von den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags abgewählt worden. Als Grund nannten die Fraktionen "Hinweise über die Verbindung des Abgeordneten Joachim Paul zu rechtsextremem Gedankengut".
Im Februar dieses Jahres war Paul bei den Landratswahlen des Rhein-Pfalz-Kreises angetreten. Er erreichte im ersten Durchgang 19,5 Prozent der Stimmen und verpasste damit die Stichwahl.
AfD zuletzt mit Erfolgen in der Pfalz
Sebastian Münzenmaier, Vize der AfD-Bundestagsfraktion und Vize der AfD Rheinland-Pfalz, sprach von einem klaren Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung der Parteien und von einem Angriff auf die Demokratie. Seine Partei werde sich mit allen juristischen Mitteln wehren.
Die AfD hatte zuletzt einige beachtliche Wahlergebnisse in der Pfalz eingefahren. In der Stadt Ludwigshafen landete sie bei der Bundestagswahl im Februar bei den Zweitstimmen knapp vor der CDU auf Platz eins, im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal wurde sie Zweiter hinter der CDU.
Für bundesweites Aufsehen hatte gesorgt, dass die AfD im Wahlkreis Kaiserslautern bei den Zweistimmen ganz vorne lag, bei den Erststimmen hatte sich der SPD-Kandidat Matthias David Mieves knapp vor Münzenmaier durchgesetzt.
Drei Bewerber und eine Bewerberin zugelassen
Zu der OB-Wahl wurden vom Wahlausschuss drei Kandidaten und eine Kandidatin zugelassen. Klaus Blettner wurde laut Stadt von der CDU und den Freien Wählern vorgeschlagen, Jens Peter Gotter von der SPD und Michaela Schneider-Wettstein von Volt Deutschland. Martin Wegner trete als Einzelkandidat an.
Wahlberechtigt sind in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz 122.000 Menschen. Sollte am 21. September kein Kandidat und keine Kandidatin mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, findet am 12. Oktober eine Stichwahl statt.
