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Datenschutzbeauftragter fordert Aus für Facebook-Seiten der Regierung

Datenschutzbeauftragter - Regierung muss Facebook-Seiten aufgeben

© dpa

In der Diskussion um mangelnden Datenschutz bei Facebook dringt der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel darauf, dass die Landesregierung ihren Auftritt dort deaktiviert.

"Die Datenverarbeitung beim Betrieb einer solchen Seite ist rechtswidrig", sagte er in Wiesbaden. Ihm sei vollkommen klar, dass die öffentlichen Stellen die Bürger informieren wollen und müssen, erläuterte Roßnagel, der auch für die Informationsfreiheit in Hessen zuständig ist. "Aber dies muss auf eine Art und Weise geschehen, die nicht gegen Recht verstößt."

Auch Thema beim Datenschutztag in Frankfurt

Das Thema soll auch beim Datenschutztag Hessen und Rheinland-Pfalz am nächsten Dienstag in Frankfurt auf der Tagesordnung stehen. Roßnagel verwies auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Schleswig-Holstein, wonach der Betrieb einer Fanpage bei Facebook einen "schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß" darstellt.

Hintergrund ist, dass Facebook speichert, wer welche Seiten besucht, um Profile der Nutzer zu erstellen. Dadurch soll Werbung gezielter platziert werden.

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