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"Reichsbürger" erstellt seit Jahren Gutachten für hessische Gerichte

Kritik der hessischen Linken - Reichsbürger als Gerichts-Gutachter tätig

© dpa

Symbolbild

Ein Anhänger der sogenannten Reichsbürgerszene hat offenbar in Hessen über viele Jahre als Gutachter für Gerichte gearbeitet.

Einen entsprechenden Spiegel-Bericht hat das Justizministerium jetzt auf Anfrage der Linkspartei bestätigt. Mittlerweile habe der Verfassungsschutz aber eine Warnung herausgegeben, dass der Mann Reichsbürger-Gedanken verbreite.

2000 Gutachten für hessische Gerichte

Psychiater Dr. Klaus M. ist bei hessischen Gerichten als Gutachter begehrt: Rund 2000 Mal soll er im Einsatz gewesen sein, das bestätigt das Justizministerium. Seine Gutachten entscheiden etwa, ob Menschen wegen psychischer Erkrankungen einen Betreuer bekommen.

Gutachter stellt System in Frage

Die Linken finden das bedenklich, denn Dr. Klaus M. stellt in einem Buch und in Vorträgen unser Staatssystem infrage, spricht etwa vom "Merkel-Faschismus". Justizminister Poseck sagt auf Anfrage der Linken: Die Gerichte entscheiden selbstständig, wen sie als Gutachter einsetzen - die Landesregierung kann da keine Vorgaben machen. Immerhin: Jetzt warnt auch der hessische Verfassungsschutz vor dem Psychiater.

 

Geleakte NSU-Akten Verfassungsschutz stellt Strafanzeige

Der hessische Verfassungsschutz hat wegen der Veröffentlichung geheimer Papiere…

Peter Hartmann

Reporter
Peter Hartmann

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