Geleakte NSU-Berichte: Verfassungsschutz stellt Strafanzeige

Der hessische Verfassungsschutz hat wegen der Veröffentlichung geheimer Papiere im ZDF-Magazin Royale jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. In einer Pressemitteilung bestätigen die Verfassungsschützer, dass die im Internet öffentlich gemachten Berichte echt sind.

Die Prüfberichte, die jetzt geleakt wurden, seien bereits im Landtags-Untersuchungsausschuss durchleuchtet sowie anderen Behörden zur Verfügung gestellt worden, so die Behörde. Beim Verfassungsschutz selbst habe man auch Konsequenzen aus dort belegten Fehlern gezogen.

Behörde: Geheimhaltung schützt Quellen

Es werde demzufolge nichts vertuscht. Vielmehr sei die Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben und schütze vor allem V-Leute, so der hessische Verfassungsschutz. Enstprechende Veröffentlichungen gefährden menschliche Quellen an Leib und Leben.

Frankfurter NSU-Opferanwältin äußert sich zu Akten

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz spricht unterdessen im Zusammenhang mit den NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes von einem "Komplettversagen" der Behörde. "Man ist Hinweisen nicht nachgegangen, man hat nichts getan", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

"Es war für mich ein Schock"

Für sie sei es ein Schock gewesen zu sehen, dass es entgegen der öffentlichen Behauptungen dabei nicht etwa um Quellenschutz gegangen sei. In einer Vielzahl der gesammelten Informationen sei es um Waffen- sowie Sprengstofferwerb und -besitz von Rechtsextremisten gegangen. Daraufhin habe es aber offenbar keine weiteren Ermittlungen gegeben.

Basay Yildiz vertrat im Münchner NSU-Verfahren die Familie von Enver Simsek. Der am 9. September 2000 ermordete Blumenhändler war das erste Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU gewesen.

Linke zeigt sich erfreut über Veröffentlichung 

Die Bundeschefin der Linken, Janine Wissler, hat die Veröffentlichung begrüßt. "Es hat mich gefreut, dass (Jan) Böhmermann die NSU-Akten veröffentlicht hat. Dafür haben wir Jahre gekämpft", sagte Wissler auf dem Landesparteitag der hessischen Linken in Dietzenbach in Südhessen. Sie warf der hessischen Landesregierung Geheimhaltung statt Aufklärung vor. "Die Arbeit einer Behörde sollte vertuscht werden", sagte sie mit Blick auf das Landesamt für Verfassungsschutz.Wissler war vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik langjährige Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag.

Akten sollten eigentlich mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben

Die Plattform "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann hatten nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht.

"Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten", heißt es auf der dazu eingerichteten Webseite. Um die Quellen zu schützen, seien die Akten komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Bei dem am Freitag abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert.

Seit Jahren Streit um Dokumente

Um sogenannte NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes - Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU geprüft hatte - gibt es seit Jahren Streit. Sie waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert. Zehntausende Personen hatten in einer Petition die Veröffentlichung gefordert.

Initiatoren erhoffen sich neue Erkenntnisse über mögliche Verbindungen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke

Die Initiatoren der Petition erhofften sich neue Erkenntnisse über die Morde der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrunds" (NSU) und mögliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Innenminister Beuth gegen Veröffentlichung der NSU-Akten

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte im Mai 2021 die Entscheidung verteidigt, die Akten nicht zu veröffentlichen. "Für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist es immanent, dass sie ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen können", sagte er damals im Landtag in Wiesbaden. "Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden." Er verwies darauf, dass das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium Verfassungsschutz vollumfängliche Akteneinsichtsrechte besitze und jederzeit sämtliche Informationen des Verfassungsschutzes einsehen könne.

Kritik kommt von der CDU-Fraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, findet klare Worte zu der unrechtmäßigen Offenlegung der NSU-Akten durch Jan Böhmermann: „Auch die Pressefreiheit hat ihre Grenzen und diese hat Jan Böhmermann meines Erachtens überschritten. Es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen aus anderen Dokumenten Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können. Dadurch könnten Menschenleben gefährdet und die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig erschwert werden. Pressefreiheit sollte sich nicht über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzen.

SPD: Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, teilte am Sonntag mit, die Öffnung der Akten würde einen wichtigen Beitrag leisten, Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

NSU hatte neun Gewerbetreibende und eine Polizistin ermordet - ein Tatort in Hessen

Der NSU hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer: neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Die Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und etliche Banküberfälle. Einer der Morde wurde 2006 in Kassel verübt. Die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich 2011 getötet, um der Festnahme zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Beate Zschäpe als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt - auch wenn es nie einen Beweis dafür gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war.