Kein Abgleich mit Terrorlisten - Gericht: Fluggastdaten sind geschützt
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat festgestellt, dass Daten von Flugpassagieren nicht anlasslos mit Fahndungslisten abgeglichen werden dürfen (Symbolbild).
Die Daten von Flugpassagieren dürfen nicht ohne Anlass mit Fahndungslisten abgeglichen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt.
Zwei Flugpassagieren hatten geklagt, weil ihre Daten mit BKA-Terroristen-Listen abgeglichen wurden. Eine solche "Totalüberwachung" der Fluggäste sei unzulässig, so die Wiesbadener Richter. Solche Daten dürften nur verarbeitet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Bedrohungen gebe. (Aktenzeichen der Urteile: 6K1199/22.WI und 6K805/19.WI)
Berufung ist möglich
Gegen das Urteil kann aber Berufung eingelegt werden - dann müsste letztlich der Verwaltungsgerichtshof Hessen oder sogar das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Leiter Studio Wiesbaden
Peter Hartmann
