Wiesbadener Urteil: Keine "Totalüberwachung" von Fluggästen

Die Daten von Flugpassagieren dürfen nicht ohne Anlass mit Fahndungslisten abgeglichen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt.

Zwei Flugpassagieren hatten geklagt, weil ihre Daten mit BKA-Terroristen-Listen abgeglichen wurden. Eine solche "Totalüberwachung" der Fluggäste sei unzulässig, so die Wiesbadener Richter. Solche Daten dürften nur verarbeitet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Bedrohungen gebe. (Aktenzeichen der Urteile: 6K1199/22.WI und 6K805/19.WI)

Berufung ist möglich

Gegen das Urteil kann aber Berufung eingelegt werden - dann müsste letztlich der Verwaltungsgerichtshof Hessen oder sogar das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.