CDU und FDP positionieren sich - Diskussion über Wiesbadener Ostfeld-Pläne
Das Projekt Ostfeld wurde 2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (Symbolbild).
In Wiesbaden gibt es weiter Diskussionen über das Bauprojekt Ostfeld. Jetzt haben sich CDU und FDP als Opposition dazu positioniert.
Es sei ein „Stück weit Verzweiflung“, dass die CDU und FDP in Wiesbaden dazu führe, sich als Opposition zum geplanten Wohn- und Industrieviertel Ostfeld zu positionieren. Die Rathausmehrheit in Wiesbaden unternehme nichts, obwohl es „das Megathema“ sei, so CDU-Kreisvorsitzender Ingmar Jung am Dienstag.
Jahrelang geplantes Großprojekt
Das Projekt Ostfeld, seit vielen Jahren Gesprächsthema in Wiesbaden, wurde 2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Im Südosten Wiesbadens soll ein Wohngebiet für 8 000 bis 12 000 Menschen entstehen, sowie eine Nutzungsfläche für Gewerbeflächen. Geplant wird mitunter ein neuer Standort für das Bundeskriminalamt (BKA).
Gesprächsangebot für SPD und Grüne
Das Positionspapier, so FDP-Kreisvorsitzender Christian Diers, sei nun ein „konstruktives“ Gesprächsangebot in Richtung der SPD und Grünen. Auf die Frage hin, wie das Papier den angesprochenen Parteien zukommen würde, kam jedoch keine konkrete Antwort.
Forderungen der Opposition
Inhaltlich fordert das Papier neuen Wohnraum und einen Stadtteil mit eigener Identität, Platz für neue Wirtschaftsstandorte, darunter vor allem eine Realisierung des BKA-Standorts. Auch eine eine gute Autoanbindung an Wiesbaden ist nötig. Es soll ein „Stadtteil für alle“ werden, 40 Prozent Sozialbau wird abgelehnt. Klimaschutz solle beim Bau eine wichtige Rolle spielen, aber könne nicht die alleinige Prämisse sein.
Reaktion des Oberbürgermeisters
Zwei Tage nach Veröffentlichung des Papiers reagiert Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD), und begrüßt die Gesprächsbereitschaft von CDU und FDP. "Es ist erfreulich, wenn ein so bedeutsames Zukunftsprojekt der Stadt Wiesbaden von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird", so Mende. Dennoch verweist er auf das planmäßige Voranschreiten des Projekts Ostfeld, und dass der Stadtverordnetenversammlung darüber auch Berichte vorlägen.
