Dreyer sagt erneut im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe aus

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird an diesem Freitag zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss des Landtags befragt. Dabei geht es um die Kenntnisse der SPD-Politikerin zum Lagebild und zur Kommunikation innerhalb der Landesregierung in der Flutnacht Mitte Juli 2021.

In einem zweiten Teil wird Dreyer zur Katastrophenbewältigung nach der Flut mit mindestens 135 Toten in der Zeit bis 6. August 2021 gefragt. Für die Opposition von CDU und AfD geht es bei der Befragung vor allem um die persönliche und politische Verantwortung der Ministerpräsidentin.

Gutachten zum Krisenmanagement

Zuvor wird auf Antrag der CDU ein Gutachter zum Krisenmanagement der ADD nach der Katastrophe gehört. Dabei geht es um Maßnahmen der Landesbehörde in den ersten drei Wochen nach der tödlichen Sturzflut. Die drei Oppositionsfraktionen, CDU, Freie Wähler und AfD, fordern schon länger den Rücktritt von ADD-Präsident Thomas Linnertz. 

Dreyer war bereits im April befragt worden. "Die Flutkatastrophe vom 14. zum 15. Juli ist eine Zäsur in unserem Land", hatte die Ministerpräsidentin gesagt. Und: Jetzt sei es die politische Verantwortung der Landesregierung, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Opposition: Dreyer hat schlechtes Bild abgegeben

Aus Sicht der Opposition von CDU und AfD hat die Ministerpräsidentin sowohl in der Flutnacht als auch bei der Aufarbeitung der Katastrophe ein schlechtes Bild abgegeben. CDU-Obleute werfen Dreyer und den regierungstragenden Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Untersuchungsausschuss zudem mangelnden Aufklärungswillen vor. Zu bereits in der ersten Vernehmung beantworteten Fragen muss sich Dreyer nicht mehr äußern. Nach Auffassung der Opposition ist aber die Befragungsgrundlage inzwischen eine andere, weil seither mehr Einzelheiten bekannt geworden sind.