Hilferuf aus Hessens Rathäusern - wir ersticken in Bürokratie

Hilferuf der hessischen Kommunen an die Landesregierung. Die Rathäuser ersticken in der Bürokratie, schilderte deren Spitzenvertretung - der Städte- und Gemeindebund  - in einer Pressekonferenz. Jetzt drohten Bürgermeister sogar schon damit, bestimmte Aufgaben einfach zu verweigern.

Die Bürgermeister bewegten sich damit rechtlich auf dünnem Eis. Aus dieser Androhung spräche aber reine Verzweiflung. Immer mehr Aufgaben und Auflagen bescherten Bundes- und Landesregierung den Rathäusern. Und noch schlimmer, alles müsste detailgenau auf viel Papier dokumentiert werden.

Fördergelder werden nicht abgerufen

Bestimmte Föderprogramme würden laut ihrer kommunalen Vertretung die Rathäuser gar nicht mehr abrufen, weil sich hinter den Förderversprechen oft viel Bürokratie und noch mehr Auflagen verbergen. Das Geld bleibt dann einfach liegen. Anderes müsste aber vom Gesetz her durch die Kommunen umgesetzt werden, etwa die Einführung des neuen Bürgergeldes bei den Jobcentern oder auch die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.

Neueste gesetzliche Aufgabe - erweiterte Kinderbetreuung

Die Neueste Aufgabe: Der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026. Die Kommunen sollen das demnächst stemmen. Es gebe aber weder Geld noch Personal dafür, kritisiert der Städtebund. Erwartet werde aber dann eine Kinderbetreuung mit hohen und nachweisbaren Standards. Da sei dann kein Platz mehr für "kreative Lösungen".

Weniger ist mehr 

Sinnvoll wäre es, "das Ganze mal ein wenig runterzufahren", meint Matthias Baaß, Bürgermeister in Viernheim und Präsident des hessischen Städte- und Gemeindebunds.