Landtag in Rheinland-Pfalz - Keine Mehrheit für Wählen mit 16
Für die Gesetzesänderung für das Wahlalter ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich (Symbolbild)
Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre bleibt für rund 70.000 potenzielle Betroffene in Rheinland-Pfalz ein unerfüllter Wunsch. Im Landtag in Mainz ist eine erneute Abstimmung darüber gescheitert.
Für eine solche Gesetzesänderung für das Wahlalter ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich gewesen. An diesem Freitag fand die finale Abstimmung im Landtag statt - dabei stimmten die Abgeordneten der Ampelkoalition dafür, CDU, AfD und Freie Wähler lehnten das Gesetz ab. So verfehlte der Vorstoß erneut die Zweidrittel-Mehrheit.
SPD: "Instrument der Zukunftsgestaltung"
Abgeordnete der Ampelfraktionen hatten eindringlich für ihre Pläne geworben. Auch Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte, die Absenkung des Wahlalters wäre ein wichtiges Signal für die jungen Menschen. "Wählen ab 16 ist kein Präsent, kein Bonbon, das wir jungen Menschen gönnerhaft schenken wollen", erklärte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. "Es ist vielmehr etwas, das ihnen zusteht: Ein Instrument zur Zukunftsgestaltung, auf das sie ein Anrecht haben."
Bundesweiter "Flickenteppich" soll nicht anhalten
Der Grünen-Abgeordnete Fabian Ehmann betonte, dass sich die Jugendlichen für Politik engagierten und sich um ihre Belange vor Ort kümmerten. Er warnte vor einem anhaltenden bundesweiten Flickenteppich in dieser Frage. Dadurch fühlten sich die jungen Menschen nicht ernstgenommen. In elf von 16 Bundesländern gibt es das Wahlalter 16 - in Hessen nicht.
Bedenken bei CDU
Die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer sagte im Parlament: Die Zeit sei reif, den jungen Leuten eine Stimme zu geben. Der CDU-Abgeordnete Matthias Reuber wiederholte dagegen die Position der Christdemokraten, das Wahlalter sollte an die Volljährigkeit gekoppelt werden.
Auch AfD und Freie Wähler gegen Absenkung des Wahlalters
Auch AfD-Fraktionschef Michael Frisch lehnte eine Absenkung des Wahlalters ab. Engagement für die Gesellschaft sei für junge Menschen auch ohne eine frühe Teilnahme an Wahlen möglich. Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, äußerte seine Bedenken.
