Bodycams für Stadtpolizei? Städtetag macht Druck auf Land Hessen

Seit mehreren Jahren setzt sich der Wiesbaden Bürgermeister und Ordnungsdezernent. Oliver Franz für eine Gesetzesänderung ein, damit auch die Stadtpolizei mit Bodycams ausgerüstet werden kann. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.

Bei Hessens Innenminister Peter Beuth hat Franz zwar offene Türen eingerannt - aber der Einsatz von Body-Cams für die Stadtpolizei sei in der aktuellen Regierungskoalition nicht umsetzbar, sagt Beuth.

Städtetag-Kommunen einstimmig dafür

Aufgrund der Initiative des Wiesbadener Bürgermeisters wurde das Thema aber jetzt in einer Arbeitsgruppe des Hessischen Städtetages erörtert. Und dort haben alle Mitgliedskommunen der Arbeitsgruppe den Vorstoß einstimmig unterstützt, teil die Stadt Wiesbaden mit. Body-Cams seien ein geeignetes präventives Mittel und sie würden deeskalierend wirken. Zudem dienten sie der  Beweissicherung.

Städtetag-Präsidium soll Bodycams forcieren

Es wurde verabredet, dass die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages dem Präsidium die Haltung der Arbeitsgruppe vorträgt. Der Städtetag solle sich dann beim Land dafür stark machen, den Einsatz von Body-Cams auch für die Stadtpolizei zu ermöglichen - dazu wäre allerdings eine Gesetzesänderung nötig.

Macht die Landesregierung da mit?

„Ich bin froh, dass nun Bewegung in die Frage der Body-Cams auch für Stadtpolizeien kommt, da mir die Eigensicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei sehr wichtig ist. Es genügt nicht, die deutlich angestiegenen Übergriffe auf Einsatzkräfte öffentlich zu bedauern, gleichzeitig aber mögliche deeskalierende Einsatzmittel zu verhindern“, hofft Bürgermeister Dr. Oliver Franz, dass sein Vorstoß mittelfristig zum Umdenken in der gegenwärtigen Regierungskoalition im Hessischen Landtag beiträgt.