Nachrichten > Wiesbaden/Mainz >

Bodycams für Stadtpolizei? Städtetag macht Druck auf Land Hessen

Initiative von Wiesbaden - Städtetag für Bodycams bei Stadtpolizei?

© dpa

Ein Polizist startet seine Bodycam - solche Kameras könnten bald auch die Stadtpolizisten bekommen.

Seit mehreren Jahren setzt sich der Wiesbaden Bürgermeister und Ordnungsdezernent. Oliver Franz für eine Gesetzesänderung ein, damit auch die Stadtpolizei mit Bodycams ausgerüstet werden kann. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.

Bei Hessens Innenminister Peter Beuth hat Franz zwar offene Türen eingerannt - aber der Einsatz von Body-Cams für die Stadtpolizei sei in der aktuellen Regierungskoalition nicht umsetzbar, sagt Beuth.

Städtetag-Kommunen einstimmig dafür

Aufgrund der Initiative des Wiesbadener Bürgermeisters wurde das Thema aber jetzt in einer Arbeitsgruppe des Hessischen Städtetages erörtert. Und dort haben alle Mitgliedskommunen der Arbeitsgruppe den Vorstoß einstimmig unterstützt, teil die Stadt Wiesbaden mit. Body-Cams seien ein geeignetes präventives Mittel und sie würden deeskalierend wirken. Zudem dienten sie der  Beweissicherung.

Städtetag-Präsidium soll Bodycams forcieren

Es wurde verabredet, dass die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages dem Präsidium die Haltung der Arbeitsgruppe vorträgt. Der Städtetag solle sich dann beim Land dafür stark machen, den Einsatz von Body-Cams auch für die Stadtpolizei zu ermöglichen - dazu wäre allerdings eine Gesetzesänderung nötig.

Macht die Landesregierung da mit?

„Ich bin froh, dass nun Bewegung in die Frage der Body-Cams auch für Stadtpolizeien kommt, da mir die Eigensicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei sehr wichtig ist. Es genügt nicht, die deutlich angestiegenen Übergriffe auf Einsatzkräfte öffentlich zu bedauern, gleichzeitig aber mögliche deeskalierende Einsatzmittel zu verhindern“, hofft Bürgermeister Dr. Oliver Franz, dass sein Vorstoß mittelfristig zum Umdenken in der gegenwärtigen Regierungskoalition im Hessischen Landtag beiträgt.

 

Peter Hartmann

Leiter Studio Wiesbaden
Peter Hartmann

Auch interessant
Auch interessant

Die Rettungsleitstelle Wiesbaden wurde am Abend von der Notfallleitstelle der…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2023
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop