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Gesetze-News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Gesetze - Nachrichten

Aktuelle Nachrichten über Gesetze und Gesetzesänderungen in Hessen, Deutschland und der Welt. News zum Thema Verbraucherschutz, Heizungsgesetz und Datenschutz.

27.11.2024  

Illegaler Waffenhandel Hessen fordert härtere Strafen

Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) drängt bei der…

22.11.2024  

Das ändert sich jetzt Krankenhausreform im Bunderat gebilligt

Der Weg für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland in den…

22.11.2024  

Hessens Kliniken fürchten Aus Krankenhausreform heute im Bundesrat

Hessens Kliniken sind unter Druck und in Geldnöten. Am Freitag (22.11.) soll der…

31.10.2024  

Nahkauf in Eichenzell-Rothemann Petition für Sonntagsöffnung

Ein letzter Versuch mit einer Petition: Der Inhaber des Nahkauf-Supermarktes in…

26.09.2024  

Weniger Papierkram Gesetz für Bürokratieabbau beschlossen

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den bürokratischen Aufwand…

15.08.2024  

Erneute Initiative Hessen will Fußfessel für Frauenschläger

Zum Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt hat Hessen…

03.08.2024

Diese Modelle sind betroffen Kaminofen-Verbot

Ab Ende 2024 steht für viele Besitzer älterer Kaminöfen eine wichtige…

02.08.2024  

Illegale Importe und Umbauten Mehr Verstöße gegen das Waffengesetz

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2023 mehr Verstöße gegen das Waffengesetz und…

29.07.2024  

Damit mehr Wohnungen entstehen Hessen will Bauordnung verschlanken

Hessen braucht dringend neue Wohnungen - aber es werden zu wenige gebaut.…

01.07.2024

Kabelfernsehen ab Juli 2024 Änderungen und Alternativen für Mieter

Wie möchtet ihr in Zukunft zu Hause Fernsehen gucken und empfangen? Wer von euch…

01.07.2024  

Start am 1. Juli Das Wichtigste zu Cannabis Clubs

Legal Kiffen -  das ist seit dem 1. April in Deutschland erlaubt, ebenso wie der…

13.06.2024  

Reform des Postgesetzes Briefe sollen später ankommen dürfen

Verlängerung der Zustellfristen -  das ist der Kern des neuen Postgesetzes, über…

17.05.2024  

Bilder von Kindesmissbrauch Bundestag setzt Mindeststrafe herab

Nach nur drei Jahren ist das Strafmaß für die Verbreitung von…

22.03.2024  

Was ist erlaubt, was verboten? Antworten zur Cannabis-Legalisierung

Die Legalisierung des privaten Cannabis-Konsums war eines der großen Projekte…

27.02.2024  

Austausch der Heizung Zuschüsse können jetzt beantragt werden

Bis zu 70 Prozent gibt es vom Staat für eine neue klimafreundlichere Heizung -…

23.02.2024  

Mehrheit für Ampel-Gesetz Cannabis wird teilweise freigegeben

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland…

22.02.2024  

Wachstumspaket der Ampel Zustimmung im Bundesrat auf der Kippe

Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für…

22.02.2024  

Änderungen bei der Post Briefe werden wohl länger brauchen

Wer auch im Digitalzeitalter gelegentlich noch auf einen Brief wartet, dessen…

07.02.2024  

Regierung stärkt Verbraucher Mehr Rechte gegenüber Schufa und Co.

Die Bundesregierung plant, mit einer Reform des Bundesdatenschutzgesetzes die…

02.02.2024  

Wäre das auch bei uns sinnvoll? Social-Media-Verbot für Jugendliche

Wärt Ihr dafür, dass Kinder unter 16 kein Social Media nutzen dürfen? Genau das…

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