Hessens Rechnungshof: Spielplätze werden nur unregelmäßig überprüft

Viele Spielplätze in Hessen werden offenbar nicht regelmäßig auf ihre Sicherheit geprüft. Nur 2 von 18 Kommunen hätten ihre Spielplätze ordnungsgemäß überprüft, zeigt eine Stichprobe des Landesrechnungshofs.

Der hessische Landesrechnungshof hat in einer Stichprobe 18 kommunale Spielplätze in Hessen untersucht. Davon hielten nur zwei die Verkehrssicherungspflichten vollumfänglich ein. Das birgt nicht nur Verletzungsrisiken für die Kleinen, sondern kann auch erhebliche rechtliche Konsequenzen für die Kommunen haben, heißt es. 

Rechnungshof: Gesetzesauflagen einhalten

"Um schwere oder gar tödliche Unfälle durch defekte Spielgeräte zu vermeiden, müssen die Kommunen ihre öffentlichen Spielplätze vorschriftsmäßig kontrollieren und instandhalten", sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann. Die strengen Gesetzesauflagen für Spielplatz-Inspektionen müssten dringend eingehalten werden, fordern die Kommunalprüfer.

Jede zweite Kommune hat ein Finanzierungsdefizit

Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt außerdem: Jede zweite Kommune in Hessen hat 2022 mehr Ausgaben als Einnahmen. In den beiden Vorjahren waren das nur etwa ein Drittel. Die Gesamtschulden der hessischen Städte und Gemeinden stiegen auf insgesamt 14,5 Milliarden Euro an, zeigt der Kommunalbericht 2023.

Ausgaben steigen stärker an

Während die hessischen Kommunen 2021 im Kernhaushalt noch einen positiven Finanzierungssaldo von 412,6 Millionen Euro erreicht hatten, fiel dieser 2022 mit 27,5 Millionen Euro deutlich geringer aus. Grund hierfür waren stärker steigende Ausgaben als Einnahmen. Im Jahr 2022 erzielte nur noch jede zweite Kommune in Hessen einen Finanzierungsüberschuss. 

Personalkosten und Sozialleistungen am höchsten

Die Ausgaben der Kommunen in Hessen sind um 6,3 Prozent auf 28,1 Milliarden Euro gewachsen (2021: 26,4 Milliarden Euro). Die wesentlichen Ausgabepositionen waren die Personalausgaben mit 26 Prozent, der laufende Sachaufwand mit 23 Prozent und die sozialen Transferleistungen mit 21 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr stiegen nahezu alle Ausgabearten an.

Zukunft "schwer kalkulierbar"

Rechnungshof-Präsident Wallmann warnt: „In 2022 reichten bei etwa der Hälfte der Kommunen die Einnahmen nicht mehr aus, alle derzeitigen kommunalen Ausgaben zu decken. Auch wenn das Jahr 2022 durch den Krieg in Europa, die damit verbundene „Zeitenwende“ und die hohe Inflation geprägt war, bleibt die finanzielle Entwicklung der künftigen Jahre schwer kalkulierbar.“