Ministerpräsident Rhein bei FFH: "Die Bundesregierung ist havariert"

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht Deutschland mitten in einer Regierungskrise: "Die Bundesregierung ist havariert", sagte der CDU-Politiker im Gespräch bei HIT RADIO FFH.

Von einem Aufweichen der Schuldenbremse hält Rhein nichts. "Es kann nicht sein, dass man den nachfolgenden Generationen Schuldenberge über Schuldenberge hinterlasst. Das ist unfair", so Rhein. Wenn es Probleme gibt, könne man die Schuldenbremse nicht einfach "zerfleddern", auflösen oder umbauen - man muss se einfach einhalten". Die Schuldenbremse sei eine verfassungsrechtliche Errungenschaft.

Rhein: Ampel muss schauen, ob sie so weitermachen kann

Der fehlende Haushalt fürs neue Jahr, die Diskussionen um die Schuldenbremse: Die Ampel-Koalition müsse schauen, ob sie so weitermachen könne, sagte Boris Rhein. Angesprochen auf Aussagen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordert, die Vertrauensfrage zu stellen, sagte Rhein: "Wenn man sich offensichtlich in einem Bündnis befindet, dass so heterogen ist, dass man nicht mehr zu Lösungen kommt, muss man schauen, ob man noch das Vertrauen derer hat, die eine solche Koalition gebildet haben."

"Es ist eine echt ernste Lage"

Ab dem neuen Jahr werde - auch finanziell - quasi im Notfall-Modus regiert, weil es immer noch keine Lösung in Sachen Bundeshaushalt gebe. "In der größten Volkswirtschaft Europas kann das nicht funktionieren, es ist eine echte ernste Lage", sagte Rhein.

Koalitionsgespräche sollen nächste Woche enden

In Hessen will Rhein noch vor Weihnachten eine Koalition zwischen CDU und SPD bilden. Er habe in den Verhandlungen kein Machtwort sprechen müssen, die Atmosphäre sei konstruktiv und im Umgang angenehm. Man sei auf der Zielgeraden, nächste Woche soll alles in trockenen Tüchern sein. Die neue Landesregierung soll eine "Renaissance der Realpolitik" umsetzen.

CDU und SPD sprechen über Ministerposten

"Am Mittwch werden wir zu einer letzten Runde zusammenkommen, davor möglicherweise schon eine Einigung über die Ressortverteilung erzielen", sagte der Ministerpräsident. Am 16.12. sind Parteitage von CDU und SPD geplant, am 18.12. soll dann der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Der fertige Koalitionsvertrag, das sei das größte Geschenk, was man ihm zu Weihnachten machen könnte, sagt Rhein.

"Gender-Verbot" auch in Hessen?

In einem Eckpunkte-Papier hatten CDU und SPD bereits Themen für die Koalitionsgespräche festgehalte. Darin geht es unter anderem auch um ein "Gender-Verbot". So soll etwa an Schulen und Universitäten auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet werden. "Ich möchte, dass es verständlich ist, wie geschrieben und gesprochen wird", so Rhein. Er wolle keinen Kulturkampf führen. Es sei für ihn aber nicht in Ordnung, dass etwa bei Hausarbeiten an Universitäten jemand schlechter bewertet werde, wenn er nicht gendere.