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Bundespolitik News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Bundespolitik - Nachrichten

Aktuelle News und Meldungen zur Bundespolitik in Deutschland: Entscheidungen, Wahlen und Hintergründe

23.02.2024  

Mehrheit für Ampel-Gesetz Cannabis wird teilweise freigegeben

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland…

22.02.2024  

Wachstumspaket der Ampel Zustimmung im Bundesrat auf der Kippe

Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für…

22.02.2024  

Änderungen bei der Post Briefe werden wohl länger brauchen

Wer auch im Digitalzeitalter gelegentlich noch auf einen Brief wartet, dessen…

21.02.2024  

Wirtschaftsbericht vorgestellt "Langsamer aus der Krise als erhofft"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die deutsche Wirtschaft in einem…

16.02.2024  

Scholz und Selenskyj in Berlin Sicherheitspakt beschlossen

Deutschland hat mit der Ukraine einen langfristigen Sicherheitspakt geschlossen…

15.02.2024  

Treffen mit Präsident Herzog Außenministerin Baerbock in Israel

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in Jerusalem mit dem israelischen…

05.02.2024  

Bau neuer Kraftwerke Bundesregierung einigt sich auf Strategie

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Strategie zum Bau…

02.02.2024  

Mit Abbau der Agrarsubventionen Bundestag beschließt Haushalt für 2024

Der Bundestag hat mit einigen Wochen Verspätung den Haushalt für das laufende…

25.01.2024  

Deutschland erwägt Ringtausch Marschflugkörper für die Ukraine liefern

Deutschland will sich möglicherweise über einen Ringtausch an der Lieferung von…

23.01.2024  

Bundesverfassungsgericht NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen…

22.01.2024  

Trauerstaatsakt für Schäuble 1.500 Gäste im Bundestag

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die Spitzen von Politik und…

18.01.2024  

Bundeshaushalt steht Schuldenbremse soll wieder greifen

Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der…

17.01.2024  

Weniger ausgegeben, als geplant Bund hat 6,3 Milliarden Euro gespart

Der Bund hat letztes Jahr weniger Geld ausgegeben als geplant. Dadurch mussten…

17.01.2024  

Habeck warnt vor AfD Partei plant Staat wie Russland

In Potsdam traf sich vor einer Woche eine Gruppe von rechten Politikern und…

15.01.2024  

Großdemonstration in Berlin Höhepunkt der Bauern-Protest-Woche

Großer Abschluss der Bauern-Protestwoche heute in Berlin. Hier treffen sich…

10.01.2024  

Modernisierung von Brücken Rechnungshof: Politik hinkt hinterher

Der Bund droht aus Sicht des Bundesrechnungshofs Ziele bei der Sanierung von…

09.01.2024  

Gesundheitsminister Lauterbach: Erleichterungen für Praxen kommen bald

Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet bereits in diesem Jahr mit ersten…

08.01.2024  

Neue Partei gegründet Bündnis Sahra Wagenknecht gestartet

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich für die nächsten 30 bis 40…

05.01.2024  

Fähre musste umdrehen Wütende Bauern blockieren Habeck

Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am…

01.01.2024  

Nölke drängt auf neuen Kurs FDP-Politiker zu Mitgliedervotum

Einer der Initiatoren der knapp verlorenen FDP-Mitgliederbefragung, Matthias…

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