Ministerpräsidentenkonferenz - Forderung nach Senkung der Stromsteuer
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert rasche Senkung der Stromsteuer für alle
Es gehe auch darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Schnieder.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprochen. Diese Zusage wurde bisher nicht eingelöst. Nun macht die Union Druck - auch zwei Ministerpräsidenten.
Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz fordern der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (beide CDU) eine rasche Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und alle Unternehmen. "Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden", sagte Wüst in Berlin. "Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle - und zwar möglichst schnell. Für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen."
Dies würde zu einer Entlastung um mehr als fünf Milliarden Euro jährlich führen. Bezahlbarer Strom sei nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern auch eine ganz konkrete Entlastung für die Menschen im Alltag. "Jetzt kommt es darauf an, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig einzulösen. Das hilft auch dabei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, und gibt Menschen und Unternehmen die Verlässlichkeit, die sie brauchen."
Ähnlich klang das bei Schnieder. Mit Blick auf eine Senkung der Stromstreuer für alle sagte er im rbb24 Inforadio: "Die muss jetzt kommen, am liebsten zum 1.1.2027." Mehr Steuereinnahmen wegen der besseren Wirtschaftslage sorgten für finanziellen Spielraum. "Ich bin fest davon überzeugt, den sollten wir genau dafür nutzen, um auch da in diesem Punkt endlich wieder Vertrauen herzustellen, zu sagen: Wir haben es versprochen und jetzt liefern wir jetzt auch."
Senkung der Stromsteuer für alle steht im Koalitionsvertrag
Die Stromsteuer wird Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde jedoch bisher nicht umgesetzt - die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt - nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist zwar grundsätzlich offen für diese Forderung, hat aber Zweifel, dass sie finanzierbar ist. Zwar wachse die deutsche Wirtschaft wieder. Aber daraus lasse sich eine Senkung der Stromsteuer nicht dauerhaft finanzieren, sagt Klingbeil.
