Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: Länderchefs beraten

Die Ministerpräsidenten kommen heute (10.00 Uhr) zu Beratungen im Bundesrat in Berlin zusammen. Eine öffentliche Tagesordnung gibt es für das Treffen nicht, es dürfte aber um bundespolitische Themen wie die Pflegereform oder die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte gehen. 

Auch die Zukunft der Autoindustrie sowie der Umgang von Personen, die Sicherheitsbehörden als Gefährder einstufen, könnten bei dem Treffen diskutiert werden. Die Regierungschefinnen und -chefs tagen dieses Mal ohne Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Zwei Initiativen aus Hessen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat bei den Beratungen heute zwei Initiativen im Gepäck. Bei beiden Vorschlägen aus Hessen geht es um das Thema Sicherheit - zum einen sollen Aufträge für Drohnen schneller vergeben werden können. Zum anderen soll die Fußfessel künftig nicht nur zum Schutz vor häuslicher Gewalt sondern auch bei Gefährdern stärker genutzt werden können.

SPD will über Pflegegesetz sprechen

Vorab bekannt wurde eine Beschlussvorlage der SPD-regierten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Saarland. Die dortigen Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger fordern Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz und sprechen sich unter anderem für eine Begrenzung der finanziellen Belastung pflegebedürftiger Menschen aus. 

Rheinland-Pfalz behält den Vorsitz

Eingeladen hat zu der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einmal mehr der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU). Das Land hätte den Staffelstab eigentlich Anfang Oktober an Sachsen-Anhalt weiterreichen sollen. Doch nach dem AfD-Wahlsieg in Magdeburg hatten die Länderregierungschefs entschieden, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz ein weiteres Jahr behält. 

Schnieder und der Co-Vorsitzende der MPK, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wollen nach den Beratungen um 13.45 Uhr über die Ergebnisse informieren.