Bezahlkarte für Flüchtlinge - Hersteller können sich bewerben
Noch weiß keiner, wie die Bezahlkarte für Flüchtlinge aussehen wird. Entscheiden wird am Ende Hessen. Die Karte wird dann in dreizehn weiteren Bundesländern eingeführt und gelten.
Hessen bringt die Bezahlkarte für Flüchtlinge auf den Weg. Dreizehn weitere Bundesländer wollen sich dann dem Hessenmodell anschließen. In der Bundesregierung wird aber weiter über die Umsetzung gestritten.
Bargeld lockt Wirtschaftsflüchtlinge an, deshalb die Bezahlkarte - da waren sich eigentlich alle einig. Jetzt werden sich die Ministerpräsidenten mit dem Thema erneut befassen, bei ihrer Konferenz nächste Woche mit Kanzler Scholz. Denn die Grünen stemmen sich gegen eine erforderliche Veränderung im Asylleistungsgesetz. Die Grünen sagen, die Änderung sei nicht notwendig. Das sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) anders. Er erwartet Rechtssicherheit für die Karte und fordert eine Machtwort von Scholz.
Bezahlkarte schon in der Ausschreibung
Trotz des Streits, die Bezahlkarte in Hessen ist schon in Vorbereitung. Hersteller können sich in einer Ausschreibung für die Karte bewerben. Diese Karte aus Hessen soll dann auch in dreizehn weiteren Bundesländern eingeführt werden. Noch in diesem Jahr soll sie an den Start gehen. Lediglich Bayern und Mecklenburg Vorpommern haben sich dem gemeinsamen Auftrag an Hessen nicht angeschlossen. Die beiden Länder planen eine eigene Karte.
Höhe des Bargeldanteils noch nicht entschieden
Neben der Karte soll aber auch ein Teil der Ansprüche bar ausgezahlt werden. Über die Höhe darf nach bisherigem Stand jedes Bundesland selbst entscheiden. Hessen hat hier noch keinen Betrag festgelegt. In Hessen gibt es auch von den Grünen Kritik an dem Modell. Die Fraktion will morgen im Landtag eigene Ideen dazu präsentieren.
Redakteur
Konrad Neuhaus
